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Veröffentlicht am 14. November 2016

von Klaus Busch und Axel Troost Die in Europa um sich greifenden Re-Nationalisierungstendenzen sind aus politischen, ökonomischen und sozialen Gründen verhängnisvoll. Die Linke muss sich den Zerstörern der Europäischen Union in den Weg stellen. Die Europäische Union (EU) ist schwer angeschlagen. Sie hat bis heute die nach der großen FinanzkriseWeiterlesen

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Veröffentlicht am 2. Juni 2016

von Herta Däubler-Gmelin Zunächst zum G 7 – Gipfel in der letzten Woche: Wir sind ja schon einiges gewohnt, aber der G 7 – Gipfel  der Lenker der reichsten Wirtschaftsna-tionen, Frau Merkel und die EU – Spitzen eingeschlossen, kann einem schon die Zornesröte ins Gesicht treiben. Da gingen schöne BilderWeiterlesen

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Veröffentlicht am 19. Mai 2016

– von Hilde Mattheis, MdB „Aus den Augen, aus dem Sinn“ – Das ist wohl das Motto für die derzeitige Flüchtlingspolitik der konservativen Kräfte in Europa, zumindest die der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nachdem nun Flüchtlinge nicht mehr an Deutschlands Türen klopfen, scheint das Problem ja erledigt. Dafür ist ein neuesWeiterlesen

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Veröffentlicht am 13. Mai 2016

– von Michael Groß, MdB Eine Änderung des Grundgesetzes Art.90 wird abgelehnt. Für eine Reform der Auftragsverwaltung Straße sind gemeinsam mit den Ländern Vorschläge zu erarbeiten und umzusetzen. Basis sind die Arbeitsergebnisse der Bodewig-II-Kommission. Demnach erfolgt die Reform im System, nicht durch Systemwechsel. Jede Reform hat zudem im Einklang mitWeiterlesen

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Veröffentlicht am 5. April 2016

von Hilde Mattheis In der vergangenen Woche ist die Diskussion zum Handelsabkommen CETA neu aufgeflammt. Dabei geht es derzeit weniger darum, was in dem Abkommen steht, sondern wie abgestimmt werden soll. Das Wirtschaftsministerium schrieb nun, dass CETA vorläufig in Kraft treten kann, wenn der Rat und das Europäische Parlament zugestimmtWeiterlesen

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