– von Hilde Mattheis, MdB
„Aus den Augen, aus dem Sinn“ – Das ist wohl das Motto für die derzeitige Flüchtlingspolitik der konservativen Kräfte in Europa, zumindest die der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nachdem nun Flüchtlinge nicht mehr an Deutschlands Türen klopfen, scheint das Problem ja erledigt. Dafür ist ein neues hinzu gekommen. Jetzt sind wir abhängig von den Launen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Nun erscheinen täglich Berichte, was der Präsident sagt, schreit und droht und damit möglicherweise den unwürdigen Austausch mit Flüchtlingen wieder platzen lässt. Der Fall Böhmermann ist da nur die Spitze des Eisbergs, die zeigt, wie unbedacht Teile der Bundesregierung nun handeln, um Präsident Erdogan bei Laune zu halten. Was hinten anstehen muss, ist das Schicksal der Flüchtlinge.
Die stecken in türkischen Camps fest, d.h. wenn sie es soweit schaffen. Nach Berichten von Human Rights Watch wurden syrische Flüchtlinge im türkisch-syrischen Grenzgebiet erschossen, als sie auf der Flucht vom sog. Islamischen Staat in die Türkei fliehen wollten. Erdogan dementiert das. Also eine Kampagne, der Menschenrechtsorganisation um den türkischen Präsidenten zu schaden? Es wäre höchste Zeit, diese Vorwürfe aufklären zu lassen. Wie können wir es rechtfertigen, ein Abkommen mit einem Staat einzugehen, der möglicherweise an seinen Grenzen, Menschen ermordet, die vor einer Terrororganisation fliehen wollten. Möglicherweise stimmen die Vorwürfe nicht, aber was wenn doch?
Dies wäre der letzte und extremste Verstoß gegen die Werte von Menschlichkeit und Rechtsstaat, die wir als EU eigentlich hochhalten wollten. Mit dem Deal mit der Türkei haben wir ein Zwei-Klassen-System zwischen den Flüchtlingen geschaffen. Legal in die EU dürfen nur noch SyrerInnen. AfghanInnen und IrakerInnen haben keine Chance. Doch auch in diesen Ländern wütet der Daesh oder die Taliban. Genutzt werden für den Deal übrigens laut ARD-Recherchen das sog. Resettlement-Programm des UNHCR (Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen). Im Jahr 2014 hatte die EU dafür noch 20.000 Plätze zur Verfügung gestellt, 2015 waren es nur noch knapp 6.000). Die nun angenommenen Syrer werden nicht obendrauf geschlagen, sondern mit dem Programm verrechnet. Andere Nationen bleiben, wie gesagt, außen vor. Und natürlich schafft es auch nicht jeder Syrer, die Auswahl ist praktisch dem Zufall überlassen. Dieses Würfeln mit Menschenleben hat nichts mehr mit einer menschlichen Asylpolitik zu tun.
Das Europäische Parlament und sein Präsident versuchen in dieser Situation zumindest den letzten Rest an Anstand und Prinzipien zu bewahren. Dass man sich nicht erpressbar machen lassen will, demonstriert die europäische Ebene, indem sie klarmacht, dass die Visafreiheit für die Türkei – eine der wichtigsten Forderungen von türkischer Seite – nur umgesetzt werden soll, wenn die türkische Regierung Reformen im Inneren angeht. Die Reform der Antiterrorgesetze ist wichtig, denn sie würde zumindest theoretisch eine Verbesserung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei ermöglichen. Während auf der einen Seite das unwürdige Geschäft mit Flüchtlingen betrieben wird, krankt auf der anderen Seite die Demokratie in der Türkei massiv. Neben den Prozessen gegen kritische Journalisten wird im Parlament gegen die Opposition der HDP, die sich vorrangig aus kurdischen PolitikerInnen zusammensetzt, vorgegangen. Sie sollen jetzt -nach dem Eklat im Parlament – ihre Immunität verlieren.
All diese Vorgänge, Vorwürfe und Unklarheiten werden von deutscher Seite gerechtfertigt. Der Türkeideal sei notwendig und rette Menschenleben. Dass Flüchtlinge durch diesen Deal ihr Leben verlieren, wird in Kauf genommen. Wenn die Konservativen dies mit sich vereinbaren können, ist dies deren Sache. Aber wie lang sollen wir SozialdemokratInnen das noch mit unseren Grundwerten vereinbaren?