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Veröffentlicht am 22. Mai 2015

Im DL21-Blog erklärt Lothar Binding, MdB warum er einem Gesetz, das anlasslose Vorratsdatenspeicherung – auch Mindestdatenspeicherung oder Mindest- bzw. Höchstspeicherfrist – von Kommunikationsdaten erlaubt, NICHT zustimmen wird.

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Veröffentlicht am 11. März 2015

von Dr. Wolfgang Tautz   Ausbildungsmandat für den Nord-Irak Im Bundestag soll am 29. 01. 2014 über das Mandat zur Ausbildung Kurdischer Kämpfer im Nord-Irak abgestimmt werden. Dazu liegt der Antrag der Bundesregierung vom 16. 12. 2014 vor. Kommt dieses Mandat zustande, dann löst dieses eine Reihe von Widersprüchen aus:Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21. Januar 2015

Anbei ein Offener Brief von Eckart Kuhlwein, DL21 Mitglied und unter anderem ehemaliger parlamentarischer Staatssekräter und Bundestagsabgeordneter – heute Vorsitzemdeer des Forums Umwelt der SPD in Schleswigholstein, an Sigmar Gabriel bezüglich seiner Haltung zu TTIP und Ceta.    

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Veröffentlicht am 19. Dezember 2014

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Erbschaftssteuer kommentiert und bewertet Cansel Kiziltepe MdB, Mitglied im Finanzausschuss, Berichterstatterin für das Thema Erbschaftssteuer:

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