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Veröffentlicht am 5. April 2016

von Hilde Mattheis In der vergangenen Woche ist die Diskussion zum Handelsabkommen CETA neu aufgeflammt. Dabei geht es derzeit weniger darum, was in dem Abkommen steht, sondern wie abgestimmt werden soll. Das Wirtschaftsministerium schrieb nun, dass CETA vorläufig in Kraft treten kann, wenn der Rat und das Europäische Parlament zugestimmtWeiterlesen

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Veröffentlicht am 21. März 2016

von Rita-Hagl-Kehl, MdB 21.03.2016 Aktuelle Diskussion und Neuzulassung auf EU – Ebene Seit einigen Jahren warnen Ärzte, Wissenschaftler, Umwelt und Verbraucherverbände vor den gesundheitlichen und ökologischen Folgen des übermäßigen Glyphosat-Einsatzes. Die internationale Agentur für Krebsforschung (IARC), ein Gremium der Weltgesundheitsorganisation(WHO), hat im März 2015 den Wirkstoff Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“Weiterlesen

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Veröffentlicht am 9. Februar 2016

von Kai Burmeister Die Bundesregierung will Leiharbeit und Werkverträge regulieren. Der im November vorgelegte Referentenentwurf hat zu beachtlichen Reaktionen auf Seiten der Arbeitgeber geführt.

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Veröffentlicht am 27. Januar 2016

von Burkhard Zimmermann Liebe Genossinnen und Genossen, Euch allen ein schönes neues 2016, viel Erfolg und Zuversicht brauchen wir, um Frieden und möglichst viel an sozialer Gerechtigkeit zu erhalten. Bei allem, was uns diese Partei antut und weshalb wir es besonders wichtig finden, uns zu engagieren. AWACS-Einsatz ohne Parlamentsbeschluss trauenWeiterlesen

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Veröffentlicht am 17. Dezember 2015

Kommentar von Knut Lambertin, stv. Vorsitzender DL21 Die schlichte Mär der 75 Prozent Schlichte Interpretationen sind sich einig: 25 Prozent Nein-Stimmen – die Linke hat den Gabriel nicht gewählt. So schallt es aus Medien, Ministerialbürokratien, Parteiapparat, … von überall. Verwundert reibt man sich sein Delegiertenäuglein und fragt sich: Wo warenWeiterlesen

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