Berlin, 24.10.2016 – Angesichts des Widerstands aus der belgischen Region Wallonie ist es ungewiss, ob das Freihandelsabkommen CETA am Donnerstag unterzeichnet werden kann. Die Entscheidung fällt am Montagabend. Hilde Mattheis stellt sich hinter den Protest der wallonischen Regionalregierung und weist Forderungen, die Abstimmungsregeln innerhalb der EU zu ändern, zurück. „DieWeiterlesen
.....DL21-Bundesvorsitzende Hilde Mattheis, kritisiert die Entscheidung der EU-Finanzminister, Strafen gegen Spanien und Portugal zu verhängen, weil diese vom vorgeschriebenen Sparkurs abweichen.
.....Am 19. September 2016 wird in Wolfsburg der SPD-Parteikonvent über das Freihandelsabkommen CETA beraten. Die deutsche Übersetzung von CETA ist veröffentlicht und kann nun online abgerufen werden.
.....Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr hat die DL21 am 2. Juli 2016 für ihre Mitglieder ein Seminar zu den Themen Bürgerversicherung und Rente durchgeführt.
.....Anlässlich der Vorstellung des aktuellen Rüstungsexportberichtes durch das Bundeswirtschaftsministerium plädiert Hilde Mattheis für eine andere neue Rüstungspolitik.
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