Am 19. September 2016 wird in Wolfsburg der SPD-Parteikonvent über das Freihandelsabkommen CETA beraten. Die deutsche Übersetzung von CETA ist veröffentlicht und kann nun online abgerufen werden.
Der Antragsschluss für diesen Konvent ist auf den Sonntag, 14. August 2016, festgesetzt worden. Wir stellen Euch zwei Musteranträge (eins und zwei) zur Verfügung, die Ihr als Muster in Euren Ortsvereinen und Bezirksverbänden verwenden könnt. Selbst wenn Ihr keine UB- bzw. Kreiskonferenzen oder Parteitage vor dem 14. August mehr habt, könnt Ihr durch einen Beschluss Eures Ortsvereins einen Antrag auf dem Konvent einreichen.
Wie Ihr sicher wisst, hat der Konvent vor zwei Jahren rote Linien formuliert, die für die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA maßgeblich sein sollten. Durch diesen Beschluss und den massiven öffentlichen Druck wurde das kanadische Abkommen CETA zum Teil nachverhandelt. Parteichef Sigmar Gabriel hat dabei insbesondere seine Vorstellungen eines reformierten Investor-Staat-Schiedsverfahren mit Hilfe eines internationalen Schiedsgerichtshofes eingebracht. Dies hat zweifelsohne zu Verbesserungen geführt.
Der DGB und die Arbeitsgemeinschaft der Juristen in der NRW SPD (ASJ NRW) hatten die englische Fassung von CETA bereits analysiert und kommentiert. Auch der Deutsche Richterbund hat bereits eine Stellungnahme abgegeben. Es wird daraus deutlich, dass CETA weiterhin viele Probleme beinhaltet und rote Linien der SPD gerissen werden. Daher kommen wir zu dem Schluss, dass CETA in der vorliegenden Fassung nicht zustimmungsfähig ist. Das sollte das Signal des Konvents im September sein. Mit den Musteranträgen kannst Du diese politische Botschaft unterstützen.