Zur Ankündigung Sigmar Gabriels, dem geplanten CETA-Abkommen auch mit Investor-Staats-Schiedsverfahren zustimmen zu wollen, erklärt die Vorsitzende des Forums DL21 Hilde Mattheis, MdB: „Ich bin schon sehr überrascht darüber, dass Sigmar Gabriel heute erklärt hat, den Investorenschutz-Klauseln bei CETA zustimmen zu wollen und dies in der Haushaltsdebatte ankündigt, ohne dies zuvorWeiterlesen
.....Berlin, 10. Oktober 2014 – Anlässlich der Veröffentlichung des Verhandlungsmandates für das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) erklärt die Vorsitzende des Forum DL 21 Hilde Mattheis, MdB: „Die Offenlegung des TTIP-Verhandlungsmandates ist ein wichtiges Zeichen für mehr Transparenz und ein Erfolg des großen Engagements aus den Parteien und der ZivilgesellschaftWeiterlesen
.....Gastbeitrag von Hilde Mattheis, MdB in der FR vom 25.09.2014 Das Ziel von TTIP und Ceta muss es sein, global Standards zu setzen. Dafür hat der SPD-Konvent Bedingungen formuliert. Nach intensiver öffentlicher und parteiinterner Debatte hat die SPD auf ihrem Parteikonvent ein Positionspapier zu den Freihandelsabkommen TTIP und Ceta beschlossen.Weiterlesen
.....Hannover 11.09.2014 Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, kaum ein Thema sorgt derzeit für mehr Diskussion und polarisiert mehr als die laufenden Verhandlungen für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und das dem vorhergehende und bereits vorliegende Freinhandelsabkommen CETA mit Canada. Für viele Kritiker und Skeptiker ist das ebenfallsWeiterlesen
.....Anbei findet ihr unsere Standpunkte zu verschiedenen Aspekten des Freihandelsabkommens TTIP. Nach und nach werden hier alle Standpunktpapiere mit den Stimmen unterschiedlicher DL21-Mitglieder veröffentlicht. Diese Standpunkte können gern vervielfältigt und verbreitet werden. Soziales: Bildung: Kommunales: Ältere Standpunkte findet Ihr hier: Demokratie: download Weiterlesen
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