Eine immer größere Mehrheit auch in Deutschland hat Bedenken, ob weitreichendere Waffenlieferungen an die Ukraine zielführend sind, um den russischen Überfall zu einem Ende zu bringen. Insbesondere nach dem Scheitern der Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte seit Juni mehren sich auch unter Expert:innen die Einschätzungen, dass ein Sieg der ukrainischen Armee auch bei fortgesetzten Waffenlieferungen nicht mehr realistisch ist. Es ist zu befürchten, dass dieser Krieg, der bereits mehr als 500.000 Tote und Verletzte gekostet hat, sich in die Länge ziehen und mehr und mehr Tote und Verletzte hervorbringen wird.
Es muss daher jetzt darum gehen, den Krieg nicht unnötig zu verlängern und weitere Eskalationen zu vermeiden. Wir lehnen deshalb eine Logik der Waffenlieferungen entschieden ab, nach der ausbleibender militärischer Erfolg zwangsläufig die nächste Lieferung noch stärkerer Waffen nach sich zieht, wie jetzt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Sie haben eine Reichweite von 500 km und müssten nach gegenwärtigem Stand von Bundeswehr- bzw. NATO-Personal elektronisch bedient werden. Das wäre ein Schritt zur direkteren Beteiligung Deutschlands am Ukraine-Krieg und möglichen Angriffen auf Russland. Die Entscheidung des Bundeskanzlers gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ist deshalb richtig.
Die Diskussion auch um diese Waffenlieferungen zeigt aber aufs Neue, wie nötig eine Wende zum Frieden ist. Es ist dringlich und überfällig, die Bereitschaft der russischen Führung zu Waffenstillstandsverhandlungen zu prüfen. Dies ist vor allem im Interesse der Menschen in der Ukraine, die bei Fortdauern der militärischen Lage noch mehr Tote und noch mehr Zerstörung zu erleiden haben. Ein Waffenstillstand liegt aber auch im europäischen Interesse, da mit zunehmender Abnutzung der ukrainischen Streitkräfte das Risiko wächst, dass der Krieg in der Ukraine zu einem europäischen Krieg um die Ukraine eskaliert, und die finanzielle Unterstützung aus den USA mit dem aufziehenden Präsidentschafts-Wahlkampf weniger sicher wird. Eine Wende zum Frieden wäre schließlich auch im Interesse der überwiegenden Mehrheit der Menschen in ganz Europa und darüber hinaus, denen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Krieges zunehmend zusetzen.
Insofern nehmen wir die Anzeichen für Sondierungen zu nicht-öffentlichen Waffenstillstandsverhandlungen mit großer Hoffnung wahr. Als DL21 fordern wir dazu auf, die Chancen für Waffenstillstandverhandlungen als einen ersten Schritt zu Friedensverhandlungen jetzt zu nutzen. Seit Beginn des Ukraine-Krieges haben wir erklärt, dass es keine Alternative zu Verhandlungen gibt, und uns dafür in der Sozialdemokratie und in verschiedenen gesellschaftlichen Bündnissen der internationalen Friedensbewegung eingesetzt.
Ganz in diesem Sinne beteiligen wir uns auch an der Demonstration am 25. November in Berlin, zu der verschiedene Organisationen aufrufen. Anstelle eines eigenen Aufrufs dokumentieren wir hier zwei verschiedene Aufrufe für diese Demonstration.