Am morgigen Sitzungstag stimmt der Bundestag über die Verlängerung zahlreicher Einsätze der Bundeswehr ab. Die Bundesvorsitzende der DL21 und Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis sieht die verstärkte militärische Präsenz kritisch.
„Jahr für Jahr verlängern wir die Einsätze der Bundeswehr und jetzt soll die Präsenz auch noch verstärkt werden: Die Bundesregierung beantragt nun, rund 3200 Soldatinnen und Soldaten in Kriegsgebiete zu entsenden.“, erklärt Hilde Mattheis. „Angesichts dieser Ausweitung können die Abgeordneten, aber vor allem die betroffenen Soldatinnen und Soldaten und ihre Angehörigen erwarten, dass ein schlüssiges Konzept zur erfolgreichen Beendigung dieser Einsätze vorliegt. Das bleibt die Verteidigungsministerin schuldig.“ Nur mit der Veränderung der Sicherheitslage zu argumentieren und an unsere Verantwortung zu appellieren, wie es die Verteidigungsministerin tue, sei angesichts der Zunahme der Krisen eine sehr dünne Argumentation.
Außerdem sei es äußerst zweifelhaft, dass die Unterstützung der Sicherheitskräfte vor Ort mehr Sicherheit und Stabilität bringe. Das sei durch vergangene Mandate nicht belegt.
„Die Bundeswehr ist seit über 15 Jahren im Einsatz in Afghanistan. Das Land wurde bis heute nicht ausreichend stabilisiert. Woher nimmt die Bundesregierung die Gewissheit, dass das in einer mindestens genauso instabilen Region wie Irak gelingt?“, fragt Mattheis kritisch. „Es muss doch ein Warnsignal an den Bundestag und die Bundesregierung sein, wenn die Bundeswehr selbst die schlechte Ausrüstung, fehlende strategische Konzepte und naive politische Ziele moniert. Hier müssen wir ein Stoppzeichen setzen.“