von Uwe-Karsten Heye
Es wird sich rasch zeigen, was die spätistmögliche Unterstützung von Friedrich Merz um den Parteivorsitz durch Bundestagspräsident Schäuble wirklich bedeutet. Kommt sie so spät, weil Merz gegen Annegret (AKK) Kramp-Kannenbauer in Gefahr ist, den Kampf um die Parteispitze zu verlieren? oder ist dies der kalkulierte letzte Schub, um sicher zu gehen, dass er die Ziellinie am kommenden Wochenende als klarer Gewinner überqueren kann?.
Die Motive Schäubles können auch bedeuten, dass er zugleich auf eine weitere Änderung zielt: das mit Merz absehbare Ende der Großen Koalition. Ihm wird nicht entgangen sein, dass Friedrich Merz, auf Merkel angesprochen, immer nur das notwendigste sagt und tut, um seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mindestens anzudeuten. Der Parteitag ist vor allem auch dadurch spannend, weil erkennbar wird, ob der Rückzug vom Parteiamt von Angela Merkel solitär bleibt, oder eine Wahl von Merz als CDU-Vorsitzender auch im Rücktritt vom Kanzleramt eine logische Folge haben wird.
Jedenfalls macht der FDP-Vorsitzende Lindner kein Hehl daraus, dass seine Partei auf dem Sprung ist und für jede Regierung ohne Merkel zur Verfügung steht. Ob am Ende doch nur Neuwahlen übrig bleiben, weil die Grünen sich einer Merz-Regierung verweigern, steht dahin. Dabei steht die leidenschaftliche Verteidigerin der Großen Koalition Andrea Nahles hoffentlich nicht als Ersatz für die Jamaika-Grünen zur Verfügung. Es wäre wohl das Ende ihrer Amtszeit als SPD-Vorsitzende. Ihre Äußerungen auf dem zurückliegenden Juso-Kongress und die an die Jugendorganisation gerichtete Warnung, vor einer Spaltung der Partei würden endgültig zur Lachnummer.
Ab Montag nächster Woche könnte also viel auf dem Spiel stehen. Jedenfalls werden die Weichen gestellt, ob der „Bocksgesang“ weiter rechtspopulistisch anschwillt durch eine Groko, die mutlos dahin wabert, oder eine Politik, gegebenenfalls ein Wahlkampf folgen, die von SPD, Grünen und Linke darauf zielen, die Spaltung der Gesellschaft in Reiche, die immer reicher werden, und Verlierer, die nichts mehr zu verlieren haben, endlich aufzunehmen.
Uwe-Karsten Heye ist Autor und Publizist sowie Vorsitzender von „Gesicht Zeige“ für ein weltoffenes Deutschland.