Zur aktuellen Debatte um den Abbau der kalten Progression, erklärt die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis:
Der Vorschlag von Sigmar Gabriel zum Abbau der kalten Progression ist aller Ehren wert. Nur muss dieser Vorschlag im komplexen Zusammenhang der Steuergerechtigkeit debattiert werden. Dazu gehören ebenso die Diskussion um eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie der Vermögenssteuer.
Der Progressionsverlauf sollte zugunsten der ArbeitnehmerInnen korrigiert werden. Dieser Schritt würde jedoch nach dem Bund des Steuerzahler bis zu 50 Milliarden weniger Einnahmen für den Staat bedeuten. Daher muss eine solche Reform Hand in Hand mit anderen Maßnahmen wie einer stärkeren Besteuerung hoher und höchster Einkommen erfolgen.
Ein handlungsfähiger Staat und eine solide Finanzgrundlage für Bund, Länder und Kommunen müssen Ziel einer gerechten Steuerpolitik bleiben.