Hilde Mattheis, MdB
Zum Beschluss der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger zu verschärfen, erklärt die Vorsitzende des Forum Demokratische Linke 21 – Die Linke in der SPD Hilde Mattheis, MdB:
Der Vorstoß der Bund-Länder-Arbeitsgruppe geht in die völlig falsche Richtung. Mit der Sanktionskeule soll hier versucht werden, das Bürokratiemonster Hartz-IV zu vereinfachen. Die Leidtragenden sind die ALG-II-Bezieher. Ihnen werden teils schon bei geringen Verstößen, nachweislich bei jedem zweiten Fall zu Unrecht Leistungen gekürzt, obwohl sie nicht selten sowieso schon am Existenzminimum leben.
Die massenhafte Anzahl fehlerhafter Kürzungsbescheide zeigt, dass hier nicht mehr Sanktionen nötig wären, sondern das schon 2009 geforderte Sanktionsmoratorium endlich umgesetzt werden muss. Denn das Grundproblem auf unserem Arbeitsmarkt lässt sich nicht mit Sanktionen auflösen: Wir brauchen genügend existenzsichernde Arbeitsplätze sowie gute Bildung, Ausbildung und Fördermaßnahmen, um alle Menschen in Lohn und Brot zu bringen.