Berlin, 01.12.2020: Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) folgt der bereits hinreichend gescheiterten Wahnvorstellung des „schlanken Staates”. Nach Ansicht des IW sind die Coronahilfen für Unternehmen und Arbeitnehmer*innen sowie Solo-Selbstständige zu umfangreich. Damit bleiben die Vertreter*innen des IW in einer brandgefährlichen neoliberalen Logik verhaftet, die den sozialen Frieden massiv gefährdet und die gesellschaftliche Spaltung rasant beschleunigen könnte.
Das von privaten Unternehmen getragene und wirtschaftsliberale Institut der deutschen Wirtschaft beschwerte sich kürzlich über die angeblich zu großzügig bemessene Unterstützung und will, dass die Unternehmen lediglich für Fixkosten wie Miete entschädigt werden, alle weiteren Ausgaben aber selbst getragen werden müssen. Die Bundesvorsitzende des Forums Demokratische Linke DL21 – Die Linke in der SPD Hilde Mattheis erklärt dazu: „Als Sozialdemokrat*innen gilt für uns, dass niemand zurückgelassen werden darf. Unternehmen und vor allem deren Arbeitnehmer*innen dürfen keinesfalls vor dem Ruin stehen. Mit den Rezepten des IW würde eine nie dagewesene Pleitewelle über das Land rollen, die größtenteils nur von Großkonzernen überlebt wird, was wiederum zu einer noch krasseren Kapital- und Marktmachtkonzentration führen würde als wir sie ohnehin schon erleben.”
Die Ökonom*innen des Instituts diskreditieren gleich in mehrerlei Hinsicht die Maßnahmen, um eine neoliberale Agenda mit Kürzungen und Einsparungen wieder salonfähig zu machen. In seiner Argumentation verleugnet das IW vollständig die wirtschaftliche und soziale Realität des unvorhersehbaren Krisenjahres in der Pandemie. Deshalb betont Hilde Mattheis: „In den letzten Monaten wurde durch die Coronahilfen unzählige Male gute Arbeit gesichert. Und das nützt uns allen! Statt von dieser Linie abzuweichen, müssen wir bis zum Ende der Krise um jeden Arbeitsplatz kämpfen.”
Als Linke in der SPD setzen wir uns mit aller Kraft für ein Ende von neoliberalen Experimenten und für eine solidarische, demokratisierte Wirtschaft ein. Ein System, in welchem nur wenige und immer dieselben massiv profitieren, ist zum Scheitern verurteilt. Nur ein hohes Maß an sozioökonomischer Gleichheit kann den sozialen Frieden in der Gesellschaft langfristig sichern. Dies muss das Ziel von sozialdemokratischem Handeln sein und selbiges fordern wir auch vom SPD-Wahlprogramm. Daher werden wir uns aktiv an der Programmdebatte beteiligen.