Berlin, 04.08.2020 – Die Staatsanwaltschaft Köln durchsucht die Räumlichkeiten des Bankenverbandes. Der Verdacht auf gezielte Einflussnahme auf die Gesetzgebung zugunsten krimineller Machenschaften in Bezug auf CumEx steht im Raum. Die DL21-Bundesvorsitzende Hilde Mattheis spricht von mafiaähnlichen Zuständen im Finanzkapitalismus.
Einzelnen Banken und Finanzberater*innen reicht aggressiver Finanzlobbyismus scheinbar nicht mehr aus. Damit die kriminellen CumEx-Deals nicht durch ein Gesetz klar und endgültig unterbunden werden, wurde gezielt Einfluss auf die Gesetzgebung aus dem Finanzministerium genommen, so der Verdacht, dem die Staatsanwaltschaft Köln zurzeit nachgeht.
Die DL21-Bundesvorsitzende Hilde Mattheis wurde deutlich: „Dieser Finanzkapitalismus ist völlig außer Kontrolle geraten. Das sind mafiaähnliche Zustände, von denen wir hier sprechen. Wirecard, Augustus Intelligence, BigFour, CumEx, diese Menschen haben keinen Respekt vor unserer Demokratie. Für die Erhöhung ihrer eigenen Profitrate sind sie bereit alles zu tun. Sie schrecken selbst vor Kriminalität nicht zurück“.
Kapital darf keine exklusive Eintrittskarte zu den Schaltstellen der Macht sein. Um gegen oligarchische Tendenzen wirksam vorzugehen, bedarf es einer revolutionären Reform unseres Steuer- und auch Wirtschaftssystems sowie der Verstärkung transparenter, demokratischer Kontrollinstanzen.