Humanität und Pragmatismus bei Flüchtlingsfragen


Berlin, 02.08.2018 – Zum Angebot der Bürgermeister von z.B. Freiburg Frankfurt, Köln, Düsseldorf und Bonn an die Bundesregierung, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen und zu ihrer Forderung die Seenotrettung fortzusetzen, äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Bundesvorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 – Die Linke in der SPD:

„Die Kommunalpolitik demonstrieren wie humanitäre Flüchtlingspolitik geht,“ befindet Mattheis. „In Zeiten, in denen schutzsuchende Menschen in der politischen Diskussion oft nur als Zahlen vorkommen, die gesenkt werden sollen, ist das ein mutiges und hoffnungsvoll stimmendes Zeichen. Denn es ist ein Gebot der Humanität, in Not geratene Menschen auf dem Mittelmeer nicht einfach ertrinken zu lassen und Menschen zu Zahlen zu degradieren. Daran sollte sich dich Bundesregierung ein Beispiel nehmen und diese Kommunen finanziell unterstützen.“

Schon mehrfach sei der Vorschlag in der politischen Debatte gemacht worden, die Kommunen, die sich freiwillig anbieten würden, vermehrt Flüchtlinge aufzunehmen, besonders zu unterstützen. Angesichts der Tragödie, die sich vor unseren Augen abspielt, sei diese Haltung der Kommunalpolitik*innen ein Hoffnungsschimmer.

Mattheis fordert außerdem, Schluss zu machen mit der Kriminalisierung der Seenotretter. Schließlich gebiete es das Völkerrecht, Menschen in Seenot vor dem Ertrinken zu retten. „Es sind nicht die Rettungsorganisationen, die sich kriminell verhalten, sondern diejenigen, die ihre Hilfe torpedieren,“ so Mattheis. Handeln müssten aber nicht nur die Mittelmeeranrainerstaaten. Vielmehr sollten alle EU-Mitgliedstaaten sich bereit erklären, die vom Mittelmeer geretteten Flüchtlinge aufzunehmen und somit Länder wie Griechenland, Italien und Spanien zu unterstützen.