Das Forum Demokratische Linke 21 – die Linke in der SPD lobt die geplante EU-weite Abschöpfung von Kriegsgewinnen und mahnt eine zeitnahe Umsetzung an.
Sebastian Roloff, Co-Vorsitzender des Forums DL21: „Die EU macht endlich den Weg frei für die Abschöpfung von Übergewinnen. Das finden wir richtig. Übergroße Gewinne sind ein Warnzeichen, weil sie Wohlfahrtsverluste durch nicht funktionierenden Wettbewerb und zu hohe Preise signalisieren. Diese Gewinne haben nichts mit Investitionen oder Innovationen zu tun, sondern sind kriegs- und krisenbedingt.“
Das Forum DL21 ist zuversichtlich, dass die Bundesregierung nun schnell mit der Umsetzung beginnen und Verbraucher*innen weiter entlasten kann.
Lino Leudesdorff, Co-Vorsitzender DL21: „Wichtig ist uns, dass die abgeschöpften Übergewinne tatsächlich den sozialen Zusammenhalt stärken und denjenigen zur Hilfe kommen, die am meisten unter den gestiegenen Preisen leiden. Das sind Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen. Gleichzeitig müssen klein- und mittelständische Unternehmen unterstützt werden.“
Über die beschlossenen und geplanten Entlastungen hinaus spricht sich das Forum DL21 für eine ernsthafte Debatte über die Aussetzung der Schuldenbremse aus
Dazu DL21-Co-Vorsitzende Ülker Radziwill: „Es ist grundfalsch, in diesen Zeiten an der Schuldenbremse festhalten zu wollen. Gerade jetzt muss investiert werden. Die Herausforderungen werden nicht weniger.“