Mit dem äußerst knappen Ergebnis von 383 Stimmen ist Frau von der Leyen gewählt worden. Damit liegt sie mit nur 9 Stimmen über den notwendigen Stimmen in Höhe von 374. Das macht deutlich, dass sie nur ein schwaches politisches Mandat hat.
„Die Wahl von Frau von der Leyen zur Kommissionspräsidentin ist ein Rückschlag für die Rechte des Europäischen Parlaments“, betont der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der DL21 Dietmar Köster. „Mit dieser Wahl zur neuen Kommissionspräsidentin wird das Modell der Spitzenkandidatur zu Grabe getragen“, unterstreicht die Vorsitzende der DL21 Hilde Mattheis. „Die SPD und ihre Kandidat*innen für das Europaparlament haben mit dem Versprechen Wahlkampf gemacht, dass die Wähler*innen mit ihrer Stimmabgabe über die Wahl der/des neuen Chef*in der Kommission mitentscheiden. Daher haben die deutschen Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament konsequent gehandelt, wenn sie geschlossen gegen die Kandidatin gestimmt haben“, so Dietmar Köster weiter. „Die Europaabgeordneten haben sich an ihr Wahlversprechen gehalten, alles andere wäre Wähler*innenbetrug gewesen und hätte die Politikverdrossenheit gestärkt. Mit dieser klaren Haltung kann die SPD wieder ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen“, stellte Hilde Mattheis in den Vordergrund.
Aber auch die politischen Statements der Kandidatin blieben inhaltlich zu schwach. Sie macht Versprechungen zur Sozialpolitik, die halbherzig bleiben und wenig glaubwürdig sind. Im Wahlkampf haben CDU/CSU sich noch gegen faire Mindestlöhne ausgesprochen. Bei der Frage, wie sie sich ein Europa des Friedens, der Abrüstung und Entspannung vorstellt, schwieg sie. Das ist inakzeptabel, da doch gerade durch die Kündigung des INF-Vertrages eine neue Runde des atomaren Wettrüstens in Europa droht.
„In der Flüchtlingspolitik beklagt sie wohl das Sterben auf dem Mittelmeer. Sie sagt aber zum Beispiel nicht zu, dass hier kurzfristig durch die Kommission ein eigenes Seenotrettungsprogramm auf den Weg gebracht werden muss. Daher bleibt alles beim Alten. Das ist nicht zu akzeptieren“, sagt Dietmar Köster.
„Schließlich wird sie sich im Bundestag noch vor dem Untersuchungsausschuss rechtfertigen müssen, ob sie bei der Vergabe von Beraterfirmen Steuergelder verschwendet hat. Das ist kein guter Start für die EU“, meinte Hilde Mattheis.