Von Uwe-Karsten Heye
Was haben der amtierende Verkehrsminister (CSU) Andreas Scheuer und die Rechtsausleger der AfD gemeinsm: sie wollen den „Diesel retten“. Die einen schreiben es auf Wahlplakate wie die AfD, der andere ruft nach Denkverboten wie Scheuer, und erklärte den Rest der politischen Welt für politisch umnachtet. Den Vorsitzenden der Jungsozialisten Kevin Kühnert, der sich gar die Enteignung von Großkonzernen vorstellen kann, wenn dies die Klimakatastrophe vermeiden hilft, den hält er schlicht für unzurechnungsfähig.
Dass sich Scheuer diese Einschätzung auch für jene vorbehält, die etwa Tempolimit auf Autobahnen und Bundesstraßen fordern, zeigt einmal mehr die politische Leichtfertigkeit, mit der große Teile der Union mit der Zukunft des von der Klimakatastrophe bedrohten Planeten glauben umgehen zu können. Auch gibt es genügend Sozialdemokraten, die sich nicht entblöden, Kühnert in eine Ecke zu stellen, wo er sich mal dafür kräftig schämen soll, daran zu erinnern, woher die Arbeiterbewegung und mit ihr die linke Volkspartei
SPD ihre geschichtlichen Wurzeln hat. An der Spitze steht dabei, laut wie immer der „ Narziss und Goldmund“ und selbstverliebte ehemalige Parteivorsitzende Siegmar Gabriel, dessen Umgang mit den Genossen der Partei selten von Menschenliebe erzählt.
Das hätte die FDP gewiss gern, wenn selbst in der SPD zum Beispiel der Begriff „Enteignung“ zum Tabu erklärt und als „letzte“ Möglichkeit, aber denkbare Handlungsalternative endlich aus dem politischen Arsenal des Grundgesetzes gestrichen würde. Es gibt offenbar Mitglieder in der SPD – auch im gegenwärtigen Führungspersonal, – die sich die eigene Partei eben nur als rötlich angestrichen und bürgerlich vorstellen können, und damit von der CDU kaum unterscheidbar. Das verrät wenig Hoffnung auf Änderung.
„Enteigung“ aber findet jeden Tag statt, derzeit gibt es mehr als 60 Verfahren gegen Grundstücks- und Hauseigentümer, deren Besitz für den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen gebraucht wird. Ebenso die ebenfalls im Grundgesetz verbriefte Forderung, das Eigentum verpflichte und sein Gebrauch dem Wohle der Allgemeinheit dienen solle. Da geht es um Grundstücke in Größenordnungen von tausenden Quadratmetern, und ebenso geht es darum, dass Enteignung als letztes denkbares Mittel, auch angemessen entschädigt werden muss.
Wenn es also „um freie Fahrt für freie Bürger geht“, und damit die Automobilindustrie ins Spiel kommt, ist die Enteignung den sonst so strengen kapitalistischen Enteignungsfeinden ein durchaus probates Mittel, ihr Gewinnstreben durchzusetzen. Das die Autobauer nach wie vor nur zögerlich E-Fahrzeuge bauen, und gegen die teueren, hochmotorigen und benzinschluckenden Dreckschleudern tauschen mögen, wird mit dazu beitragen, die Zukunft der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie tatsächlich zusätzlich zu gefährden.
Dieselgate und mit ihm der Betrug an ihren Kunden, denen sie mit Betrugssoftware und vielen Werbemillionen Euro angeblich saubere Motoren zum Kauf angedreht haben, werden sich rächen. Tausende Arbeitsplätze stehen also auf dem Spiel, wenn sich die Konzerne weiter der Notwendigkeit verweigern, ihre Produkte künftig Ressourcen schonend zu produzieren, um die Erde vor dem Klimakollaps zu bewahren. Es geht also auch um ein Umdenken, das die Weltwirtschaft insgesamt betrifft und das Organisationsformen fordert wie Kevin Kühnert sie anregt, aber sich der Kapitalismus alter Prägung verweigert.
Friday for Future, das machen die jungen Menschen klar, zeigt wessen Zukunft auf dem Spiel steht. Wenn die Scheuers (CSU) und Lindners (FDP) glauben, sie bestimmten, wer deren Zukunft prägt, dann lasst alle Hoffnung fahren. Mit Denkverboten und der Erwartung, wie die des FDP-Vorsitzenden Lindner, dass die Welt auf den Geniestreich hoffen kann, der alles richten wird, und bis dahin die Marktwirtschaft ausreicht, die Welt und unseren Planeten zu erhalten, dem wird die Zeit davon laufen und die Zukunft der Menschheit.