Veranstaltungsbericht DL-Dialog „Berlin und Athen: Zerreißprobe um die europäische Rettungspolitik?“

IMG-20150929-WA0000 Am 12. Juli 2015 einigten sich die Eurostaaten mit Griechenland auf ein drittes Hilfspaket für Athen. Von einem Ausverkauf der Demokratie sprachen viele linke Kritiker in diesem Zusammenhang. Doch die Politik der Eurostaaten – vorweg Deutschlands – gegenüber Griechenland wird nicht nur von ausgewiesenen Linken skeptisch beurteilt.

Auch der ehemalige baden-württembergische Wirtschaftsminister, Dieter Spöri, fordert einen anderen Umgang mit Athen. Da die DL21 es wichtig findet, bei diesem Thema eine breite Verständigung in der Partei herzustellen, haben wir Dieter Spöri im Rahmen unserer Gesprächsreihe DL-Dialog zu uns eingeladen, um mit ihm über seine Sicht auf die Griechenlandpolitik zu diskutieren.

In ihrer Begrüßung verwies die DL21-Vorsitzende, Hilde Mattheis, auf einen Artikel den Dieter Spöri in der Wochenzeitung Kontext geschrieben hat. Darin bemerkte er, dass die linken Bewegungen in Südeuropa den Sozialdemokraten in diesen Ländern „das Wasser abgegraben haben“. Hilde Mattheis stellte nun die Frage in den Raum, ob diese Bewegungen wie Syriza oder Podemos einen Impuls vom Süden in den Norden senden könnten, der dazu führe, dass die Bevölkerung sich von der Austeritätspolitik Merkels abwende, da diese sich sowohl für die Menschen schlecht als auch für die Wirtschaft kontraproduktiv auswirke.

Dieter Spöri teilte diese Kritik an der Austeritätspolitik. Während die Verschuldung steige, sinke gleichzeitig das Sozialprodukt in der Eurozone. Es gebe kein Land auf der Welt, in dem Sparen jemals aus der Krise geführt habe. In diesem Zusammenhang verwies er auf einen Vergleich mit den USA. Zu Beginn der Finanzmarktkrise sei die Arbeitslosigkeit in den USA und in Europa etwa gleich hoch gewesen. Heute sei sie in den USA, die eine antizyklische Politik betrieben hätten, gesunken, während sie in Südeuropa, dem ein harter Sparkurs aufgezwungen wurde, gestiegen sei. Seiner Meinung nach müsse auch Europa eine antizyklische Krisenpolitik betreiben, so wie es der erste sozialdemokratische Wirtschaftsminister der BRD in der ersten großen Koalition in den 1960er Jahren basierend auf Keynes getan habe.

Spöri verwies darauf, dass die SPD zu Beginn der Finanzmarktkrise ebenfalls noch eine antizyklische Politik gemacht hätte. Erst 2010 mit Beginn der Griechenlandkrise sei sie auf eine prozyklische Sparpolitik à la Brüning umgeschwenkt. Er bedauerte sehr, dass die Sozialdemokraten in ihrem Regierungsprogramm vor der Bundestagswahl 2013 zwar eine Abkehr von der Austeritätspolitik gefordert, diese dann aber mit dem Eintritt in die große Koalition nicht umgesetzt hätten.

Auch wenn die Mehrheit der IMG-20150929-WA0002Bevölkerung momentan für einen harten Kurs gegenüber Griechenland und anderen Staaten in Südeuropa plädiere, müsse die SPD versuchen, für ihre Gegenposition zu werben. Er verwies darauf, dass in den 60er Jahren die Mehrheit der Bevölkerung auch gegen die Neue Ostpolitik war. Die Sozialdemokraten seien aber trotzdem dafür eingetreten und hätten so auch die Stimmung in der Bevölkerung gedreht. Die SPD dürfe sich heute nicht wegducken, sondern müsste für ihre Vorstellungen und Ideale eintreten. Wenn die Partei sich nicht traue auch gegen die Mehrheitsmeinung zu sagen, was sie wirklich wolle, bleibe sie immer eine Getriebene. Im Zweifelsfall müsse die SPD auch einen Koalitionsbruch riskieren.

Zum Abschluss erklärte Hilde Mattheis, auch der DL21 liege dieses sozialdemokratische Profil der SPD am Herzen. Darum kämpfe die DL auch um die Partei. Nur wenn die Partei ein Profil wolle und dafür eintrete, habe sie eine Chance 2017 bei der Bundestagswahl wieder stark abzuschneiden.

 

Die gesamte Veranstaltung könnt ihr hier noch einmal anschauen. Aufgrund eines technischen Problems sind die ersten 3:24 Minuten leider ohne Ton. Wir bitten dies zu entschuldigen.