Türkei-Frage: EU darf sich nicht spalten lassen

Berlin, 13.12.2016 – Angesichts der umstrittenen und kontrovers diskutierten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Forums Demokratische Linke, Hilde Mattheis, vor einer Spaltung der EU gewarnt: „Nur gemeinsam sind wir stark. Das gilt für die Mitgliedsländer der EU und das gilt vor allem, wenn wir Despoten und Menschenrechts-Verachtern wie Herrn Erdogan entgegentreten wollen“, sagte Mattheis.
Auf einem Treffen der EU-Außenminister am Dienstag, 13.12.2016, hatte es erhebliche Unstimmigkeiten in der Frage gegeben, ob die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei fortgesetzt werden sollten oder nicht „Ich kann diese Unstimmigkeiten verstehen, aber wenn wir uns als Europäer in diese Frage auseinanderdividieren lassen, dann hat Herr Erdogan ein wichtiges Etappenziel erreicht: die EU zu verunsichern“, sagte Mattheis.
„Angesichts eines immer stärker werdenden Populismus in Europa wäre diese Verunsicherung aber genau das falsche Signal an die Menschen. Das Signal, das wir jetzt an die Menschen, auch in der Türkei senden müssen, heißt: Wir stehen zusammen und sprechen mit einer Stimme.“
„Helfen wir den Menschen in Europa und in der Türkei, wenn wir uns in der Frage der Beitrittsverhandlungen spalten lassen und Bild einer brüchigen, verunsicherten und ängstlichen Gemeinschaft abgeben? Nein!“, sagte Mattheis weiter.
Sie appellierte an die Verantwortlichen in der EU, „sich nochmal an einen Tisch zu setzen und ein „Signal der Geschlossenheit“ auszusenden.