TTIP stoppen, wenn das Freihandelsabkommen nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient!

Beschluss des Bundesvorstandes Forum DL 21, Vorstandssitzung am 06.05.2014.

Ausgehend von dem Beschluss des Außerordentlichen Bundesparteitages der SPD am 26. Januar 2014 fordern wir die Ablehnung des Freihandelsabkommen, wenn die Forderung „möglichst fortschrittliche arbeitsrechtliche, soziale und ökologische Standards in den bilateralen und internationalen Handelsbeziehungen zu verankern“  nicht nachweislich erfolgt.

Wir wollen nicht, dass TTIP in einem intransparenten und undemokratischen Verfahrens u.a.:

zur Absenkung der sozialen und arbeitsrechtlichen Standards führt;

die im Abkommen vorgesehene Schiedsgerichtsbarkeit über die staatliche Gerichtsbarkeit stellt und damit den demokratischen Rechtsstaat aushöhlt;

 

Sonderrechte für Großkonzerne an nationalstaatlichem Recht vorbei gelten;

die Türe zur Privatisierung öffentlicher Güter wie Wasser und öffentlicher Einrichtungen des Gesundheits-und Bildungswesens öffnet;

durch Aufweichung des Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet;

die Einfuhr ungekennzeichneter, gentechnisch veränderter Lebensmittel ermöglicht;

durch Privilegierung der transnationalen Agrarkonzerne zur Zerstörung der bäuerlichen Landwirtschaft führt;

Kultur, Bildung und Wissenschaft durch rigorose Urheberrechtsbestimmungen privaten Geschäfts- und Gewinninteressen ausgeliefert wird.

TTIP muss nachweislich dem Wohle von Bürgerinnen und Bürgern dienen und den Menschen in den europäischen Staaten zu mehr Gerechtigkeit und größerer demokratischer Einflussnahme verhelfen.

Wir sehen daher folgende Punkte kritisch:

  1. Die eigentlichen Verhandlungen zur Erarbeitung der rund 1000 Seiten des geplanten Abkommens werden offensichtlich von rund 600 Lobbyisten hinter verschlossenen Türen geführt. Sie werden von US-Chefunterhändler Daniel Mullaney und von EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia-Bercero moderiert. Beide haben nicht den Auftrag die Inhalte zu bestimmen.
  1. Die Teilergebnisse werden von Zeit zu Zeit von EU-Kommissar de Gucht und dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman in zusammengefasster Form präsentiert.
  1. Der EU-Kommissar de Gucht das Mitspracherecht der EU-Mitgliedsstaaten bei den Entscheidungen zu TTIP und dem noch nicht ratifizierten Abkommen mit Kananda CETA ablehnt. Die nationalen Parlamente sollen nicht abstimmen dürfen.

 

  1. Es ist geplant, dass dem EU-Parlament ausschließlich eine JA – NEIN Entscheidung ohne Beeinflussung der Inhalte zugebilligt werden soll.
  1. In der Öffentlichkeit werden gerne die „tarifären Handelshemmnisse“ als Verhandlungsgegenstand vorgeschoben. Diese sind aber bereits durch Abkommen qualifiziert geregelt. Hauptsächlich sind dies:
    1. Zölle
    2. Importquoten
    3. Mindestpreise
    4. Exportsubventionen
    5. Verbrauchssteuern
      Diese Mittel werden als protektionistische Maßnahmen und Beschränkung des Außenhandels verstanden und sollen in diesem Sinne noch „griffiger“ umgestaltet werden – nachdem MAI 1998 und ACTA 2012 am parlamentarischen Widerstand gescheitert sind.
  1. Im Wesentlichen geht es aber um den Abbau „nichttarifärer Handelshemmnisse“. Das sind:
    1. Exportquoten
    2. Freiwillige Exportbeschränkungen
    3. Sozialstandards
    4. Umweltstandards
    5. Technische Standards
    6. Vorschriften zum Verbraucherschutz
    7. Vergabemodalitäten bei öffentlichen Aufträgen
    8. Dienstleistungsrichtlinien.

 

  1. TTIP darüber hinaus auch Dienstleistungen, Landwirtschaft, öffentliche Vergaben etc. erschließen soll und an die geltenden Standards gehen soll.
  1. TTIP soll für alle Unterzeichnerstaaten bindend und zeitlich unbegrenzt sein. Änderungen am Abkommen sind nur mit der Zustimmung aller Unterzeichnerstaaten möglich. Damit ist TTIP irreversibel und hat praktisch „Ewigkeitswert“.
  1. Darüber ein nichtstaatliches sogenanntes Schiedsgremium wachen soll, das dem parlamentarischen Einfluss entzogen bleiben soll und damit die Demokratien aushöhlen wird. Dessen Entscheidungen sind dann für alle Vertragspartner bindend und diese Instanz steht über den nationalen  Gerichtsbarkeiten.

Damit ist TTIP aus unserer jetzigen Sicht ein Staatsstreich globaler Konzerne für eine „Handels-NATO“ und ein riesengroßer Schritt zur Herrschaft der Wirtschaft über die demokratisch legitimierte Politik. TTIP sichert der Wirtschaft einen weitreichenden Investitionsschutz und eine Quasi-Gewinngarantie zu. Mit dem Drohinstrument der eigenen, überstaatlichen Schiedsgerichtsbarkeit könnten 3.300 EU-Unternehmen mit 24.000 Tochterunternehmen in den USA und umgekehrt 14.400 US-Unternehmen mit 50.800 Tochterunternehmen in der EU, ihre Interessen gegenüber dem jeweiligen Staat durchsetzen und damit letztendlich das politische System und die Demokratie aushebeln.

TTIP sieht vor, dass die Wirtschaft zukünftig an allen sie berührenden Gesetzgebungsverfahren von Anbeginn gehört werden muss. Auch damit wird staatliche Souveränität ausgehöhlt und die Interessen der Wirtschaft über eine demokratische Willensbildung und dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger gestellt.