SPD-Mitglieder fordern: Rettet die SPD! Keine Große Koalition, denn das wäre der Niedergang der SPD!

 

Hier findet ihr einen Text unseres Vorstandsmitglieds Dietmar Köster, MdEP als Argumentationsgrundlage gegen die GroKo:

Nach dem historisch schlechten Abschneiden der SPD bei der letzten Bundestagswahl lautete die unmissverständliche Botschaft, die SPD muss sich erneuern. Diese Erneuerung ist überlebensnotwendig. Es geht um nichts Geringeres als um die „Existenz“ (Martin Schulz) der SPD. Dieser Erneuerungsprozess scheint nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche abrupt abgebrochen. Faktisch läuft es unter dem öffentlichen Druck der „staatspolitischen Verantwortung“ (früher: „Vaterlandsverräter“) darauf hinaus, Politik so weiter wie bisher, zu betreiben. Mit der Entscheidung, die Tür wieder für die Große Koalition zu öffnen, scheint der Erneuerungsprozess der SPD beerdigt zu werden. Die Partei verliert damit weiter Vertrauen. Viele Bürger*innen glauben ihr immer weniger, dass sie das, was sie ankündigt, umsetzt. Das war im Wahlkampf mit dem Schwerpunkt „Soziale Gerechtigkeit“ bereits der Fall und setzt sich jetzt fort: Zunächst wird vollmundig angekündigt, in keine große Koalition einzusteigen. Kurz danach wird der Weg in diese Richtung beschritten. Kurzum: Die Lage der SPD ist dramatisch. Ihr Abstieg wie der ihrer Schwesterparteien in Frankreich, den Niederlanden oder auch in Griechenland scheint nicht ausgeschlossen.

 

Daher rufen wir dazu auf, die große Koalition zu verhindern:

  • Eine Erneuerung der Partei und zugleich Teil der großen Koalition zu sein, schließen sich aus.
  • Eine große Koalition eröffnet keinen Weg zu einem sozial-ökologischen Politikwechsel.
  • Die Groko hat der SPD in der jüngsten Geschichte immer Zustimmung gekostet.
  • Sie verhindert eine Erneuerung der Partei. Im Bündnis mit CDU/CSU kann die SPD keine überzeugende Alternative zum Neoliberalismus entwickeln. Das Bekenntnis zu ihren Werten des demokratischen Sozialismus verbunden mit der geforderten Kapitalismuskritik ist nicht zu realisieren, wenn man zugleich mit den Konservativen eine Regierung bildet.
  • Die SPD muss endlich wieder Anwältin der abhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten werden. Und sie muss sie für ihre Interessen mobilisieren. Das ist in einer Groko nicht möglich.
  • Zur Wiedererlangung von Glaubwürdigkeit gehört es, die Fehler der Agendapolitik klar zu benennen. Als Regierungspartner der CDU ist das ausgeschlossen.
  • Notwendig ist ein Bekenntnis zu öffentlichen Investitionen, die CDU/CSU-Politik der Schuldenbremse und der schwarzen Null steht dazu im konträren Widerspruch.
  • Die Austeritätspolitik der letzten Jahre hat die auseinanderstrebenden Kräfte in der EU gestärkt und nationalistische Entwicklungen gefördert. Eine Groko würde auch hier nicht den grundlegenden Politikwechsel für ein soziales Europa ermöglichen.
  • Die Groko macht die autoritär-völkische AfD zur größten Oppositionsfraktion im Bundestag. Sie würde immer im Anschluss der Regierungserklärung als erste Fraktion die Bühne des Parlaments für ihre menschenfeindliche Positionen erhalten. So kann man die Rechtsentwicklung nicht stoppen.
  • Eine Groko eröffnet keine Chance, die Politik des „Kalten Krieges“, der Aufrüstung und der Konfrontation mit Russland zu beenden.
  • Mit der CDU/CSU ist eine humanitäre Flüchtlings- und Migrationspolitik nicht zu verwirklichen.
  • Der kommende Bundestagswahlkampf 2018, wenn die SPD ihn aus der Groko führen müsste, wird sie weiter in den Abwärtsstrudel reißen.

 

Die SPD muss durch ihre Personen und Programmatik als linke Kraft wahrgenommen werden. Das ist der einzige Ausweg, um wieder verstärkt Vertrauen zu gewinnen und Zustimmung zu erfahren. Daher muss der Weg in die Groko gestoppt werden. Die SPD muss demokratische Haltung zeigen! Notwendig ist eine Politik der inhaltlichen Polarisierung.

CDU/CSU haben die Möglichkeit, eine Minderheitsregierung zu bilden. Die SPD wird jenen Vorhaben zustimmen, die für mehr soziale Gerechtigkeit und eine ökologische Wende sorgt sowie eine Politik des Friedens, der Entspannung und Abrüstung fördert.

 

Eine große Koalition lehnen wir ab!