Berlin, 14.10.2014 – Anlässlich der Debatte über das Ziel des ausgeglichenen Haushalts äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD:
Es zeigt sich jetzt immer deutlicher, was die SPD-Linke schon länger aufgezeigt hat: Sparen ist kein Selbstzweck. Zwar ist es richtig, in wirtschaftlich guten Zeiten Schulden zu senken, diese Zeiten sind nun aber anscheinend vorbei. Nun blind am Dogma „Schwarze Null“ festzuhalten freut möglicherweise die schwäbische Hausfrau, hilft aber nicht der Wirtschaft.
Aufgabe der Bundesregierung muss es sein, in Zeiten einer schwächelnden Konjunktur die Wirtschaft mit Investitionen zu beleben. Erst kürzlich hat der Deutsche Städtetag den Investitionsstau bei Straßen und Gebäuden auf 118 Milliarden Euro beziffert. Gleichzeitig beträgt die Bruttoinvestitionsquote in Deutschland nur 1,5%, im übrigen Euroraum ist sie doppelt so hoch. Die offensichtlich dringend nötigen Investitionen müssen von der öffentlichen Hand kommen. Dafür braucht es Steuermehreinnahmen von denen, die auch in Krisenzeiten profitiert haben.