Jetzt: SPD erneuern!

Veröffentlicht am 4. März 2018

Die SPD-Mitglieder haben entschieden. Die SPD wird erneut in eine große Koalition gehen. Jetzt besteht die große Herausforderung darin, eine transparente und basisorientierte Erneuerung zu starten. Die Sozialdemokratie steht jetzt an einem Scheideweg. Die Zukunft der SPD wird entscheidend davon abhängen, ob es ihr gelingt, sich in der Regierung zu erneuern.

Die DL 21 wird sich am Neustart konstruktiv beteiligen. Wir sehen uns in der Verantwortung, inhaltliche Impulse zu geben und diejenigen, die nicht für die große Koalition gestimmt haben, weiter an die Partei zu binden.

Wir wollen die SPD wieder zu einer Partei der Arbeit und sozialen Gerechtigkeit machen. Die Sozialdemokratie muss der Mehrheit der Bevölkerung eine Stimme geben und deren Arbeits- und Lebensbedingungen spürbar verbessern. Dafür braucht es die inhaltliche und demokratische Erneuerung der Partei. Nur auf dieser Grundlage kann es gelingen, wieder gesellschaftliche Mehrheiten für eine linke Reformpolitik zu gewinnen.

 

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Die SPD ist heute in den Augen vieler ehemaliger SPD-Wählerinnen und Wähler nicht mehr der natürliche Anwalt der abhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten. Nicht einmal jeder Dritte traut der Sozialdemokratie in Gerechtigkeitsfragen noch etwas zu. Die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wählt nicht mehr rot.

Das durch die Agenda-Politik verlorene Vertrauen wird nicht mit kleinen Reparaturen zurückgewonnen. Eine Politik der kleinen Schritte ist nicht erfolgreich, wenn gleichzeitig die sozialen Probleme immer größer werden. Deutschland hat trotz Mindestlohn einen der größten Niedriglohnsektoren Europas. Unsichere Beschäftigung ist weit verbreitet, die Einkommensunterschiede verharren auf hohem Niveau, für einmal abgehängte und arbeitslos gewordene Menschen gibt es so gut wie keine Aufstiegsmöglichkeiten, Millionen Menschen sind von Altersarmut bedroht, in den Krankenhäusern und Altersheimen herrscht Notstand, in den Kitas und Schulen mangelt es an Personal und in den Ballungsräumen explodieren die Mieten.  Auch auf den digitalen Wandel der Arbeitswelt hat die SPD bis heute keine Antworten gegeben, welche den Ängsten und Befürchtungen der Menschen entgegenwirken können. Um die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit wieder erkennbar zu machen, muss die Partei sich inhaltlich neu aufstellen.

 

Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft

Die SPD braucht ein reformpolitisches Konzept. Die wichtigste Aufgabe einer sozialdemokratischen Partei ist die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der

Bevölkerung. Einen Neustart braucht die Sozialdemokratie auch in wirtschaftspolitischen Fragen. Die SPD sollte wieder eine Wirtschaftspolitik verfolgen, die auf Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit abzielt. Darüber hinaus muss die Sozialdemokratie aber auch als Europa- und Friedenspartei erkennbar sein.  Konkret bedeutet das:

1. Eine Politik für gute Arbeit.
   Sozialdemokraten müssen konsequent für sichere, gesunde und tariflich entlohnte Arbeit streiten Das erfordert die politische Stärkung von Tarifverträgen sowie die Eindämmung von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung. Zudem muss die SPD durch eine Aufwertung von Dienstleistungsarbeit, mehr Arbeitszeitsouveränität sowie die Qualifizierung und Humanisierung der Arbeit fortschrittliche Antworten auf den Wandel der Arbeitswelt geben.
2. Eine Politik für gute Rente.
   Die gesetzliche Rente muss vor Armut schützen und den Lebensstandard sichern. Dafür muss das Rentenniveau wieder deutlich angehoben werden. Darüber hinaus sollten Zeiten der Arbeitslosigkeit, Kindererziehung und Pflege sowie gering entlohnte Erwerbsphasen rentenrechtlich kräftig aufgewertet werden.
3. Eine Politik für gute Gesundheit
   Gesundheit darf keine Ware sein. Wir müssen die real existierende Zwei-Klassenmedizin überwinden. Die Kranken- und Pflegeversicherung muss zu einer Bürgerinnenversicherung umgebaut werden, die allen Menschen Teilhabe am medizinischen Fortschritt garantiert, die gesundheitliche Versorgung deutlich verbessert und solidarisch finanziert wird.
4. Eine Politik für Zukunftsinvestitionen
   Die öffentliche Infrastruktur muss erneuert und ausgebaut werden. In Bildung, Soziales, Wohnungsbau, Klimaschutz und Verkehr muss jedes Jahr ein mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag investiert werden. Eine solche Investitionsoffensive darf nicht an einer Finanzpolitik nach Kassenlage – schwarze Null und Schuldenbremsen – scheitern. Die notwendigen Investitionen müssen entweder über Kredite und/oder eine höhere Besteuerung von Reichen und Unternehmen finanziert werden.
5. Eine Politik für ein soziales Europa
   Europa hat nur eine Zukunft als soziales Europa. Ein demokratisches und soziales Europa braucht eine europäische Wirtschaftsregierung, ein gemeinsames Schuldenmanagement, eine Koordination der nationalen Sozial- und Lohnpolitiken, und besser regulierte Finanzmärkte. Anstelle der Austeritätspolitik sind Zukunftsinvestitionen notwendig, besondere in strukturschwachen und von den Krisen der letzten Jahre am stärksten betroffenen Ländern und Regionen. Die Rechte des europäischen Parlaments müssen deutlich erweitert werden.

6. Eine Politik für eine friedliche Welt

Weltweit nehmen die militärischen Konflikte zwischen und innerhalb der Staaten zu. Um gewaltsame Scheinlösungen dieser Konflikte zu verhindern, braucht es eine faire Handelspolitik sowie eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe. Eine Politik der Abschottung gegen Flüchtlinge ist der falsche Weg.

 

7. Mehr Demokratie in Wirtschaft und Politik

Die SPD muss eine Politik verfolgen, die demokratische Teilhabemöglichkeiten in allen gesellschaftlichen Bereichen weiter öffnet. Hierzu zählt insbesondere die gesellschaftliche und politische Mitentscheidung von Menschen mit Behinderungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention. Monopolmacht des digitalisierten Kapitalismus gilt es zurückzudrängen und dezentrale und demokratische Strukturen zu ermöglichen und zu fördern, wie z.B. Genossenschaften.

 

Eine moderne Mitgliederpartei

Mit über 460.000 Mitgliedern sind wir die mitgliederstärkste Partei Deutschlands. Das muss erlebbar sein. Die Mitglieder wollen mehr Beteiligung und wichtige Entscheidungen selbst treffen. Wir müssen eine Mitmach- und Mitbestimmungspartei sein. Das Engagement der SPD muss sich für unsere Mitglieder lohnen. Dazu war das Mitgliedervotum ein wichtiger Schritt. Weitere Schritte müssen folgen. Konkret heißt das:

1. Unsere Mitglieder müssen an zentralen Personalentscheidungen direkt beteiligt werden. Der Parteivorsitz muss durch Urwahl bestimmt werden. Parteivorstand und Präsidium sollten ein repräsentatives Abbild der Mitgliedschaft darstellen. Dieses Ziel kann durch entsprechende Quoten erreicht werden.
2. Die Parteitage brauchen mehr Raum für inhaltliche Debatten. Die Delegierten sollen die Anträge der Mitglieder diskutieren und nicht Anträge des Parteivorstands ratifizieren. Überweisungen an Parteivorstand und SPD-Fraktion oder Erledigungen durch Antrag des Parteivorstands wertschätzen nicht die inhaltliche Arbeit vieler Ortsvereine und Kreisverbände.
3. Die direkte Diskussion zwischen Mitgliedern und Parteispitze sollte im Rahmen von Mitgliederforen und Konferenzen fortgeführt werden. Dies kann vereinzelt auch Online erfolgen.

4. Wichtigster Baustein für die Beteiligung bleiben die Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften der SPD. Dort, wo Strukturen brachliegen oder nicht mehr existieren, muss der Parteivorstand verstärkt eingreifen, um Mitglieder zu unterstützen. Insbesondere im Osten und Süden unseres Landes braucht es strukturelle Unterstützung durch die Parteizentrale, damit die SPD überhaupt noch vor Ort wahrnehmbar und ansprechbar ist.

Die Debatten der letzten Wochen zeigen: Die SPD muss sich auf den Weg der Erneuerung machen: Inhaltlich, strukturell und auch personell. Sozialdemokratie hat nur eine Zukunft, wenn die Erneuerung gelingt!