Berlin, 02.02.2021: Hilde Mattheis, MdB, Bundesvorsitzende der DL21 – Die Linke in der SPD, bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Beschwerde zum Frauenanteil im Bundestag abzuweisen.
„Vor dem Hintergrund, dass der Frauenanteil bei der letzten Bundestagswahl von 36,5% auf unter 31% gesunken ist, ist die Entscheidung eine große Enttäuschung für alle, die sich dafür einsetzen, dass die Frauen einen gleichberechtigten Zugang zu politischer Macht erhalten“, erklärt Mattheis. Allerdings sei die Entscheidung noch kein Grund, jetzt den Kopf in den Sand zu stecken, da die Richter*innen ausdrücklich klargemacht hätten, dass es nicht darum gegangen zu prüfen, ob ein Paritätsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sei. „Nun ist es an der Zeit, dass der Bundestag ein Paritätsgesetz verabschiedet“, fordert Mattheis. „Der Blick in unsere Nachbarländer, etwa nach Frankreich, zeigt, dass gesetzliche Maßnahmen hier helfen“, so Mattheis. So sei der Frauenanteil bei der letzten Wahl zur französischen Nationalversammlung trotz des Mehrheitswahlrechts auf über 38% gestiegen.
„Das Beispiel Frankreich zeigt, dass eine gesetzlich verordnete Parität, die Geschlechtergerechtigkeit in den Parlamenten vorantreibt“, erklärt Mattheis. „Von der Bundesregierung erwarte ich nun den Mut, den guten Beispielen anderer Länder zu folgen und ein Paritätsgesetz in Deutschland auf den Weg zu bringen“, sagt Mattheis und fügt an Anlehnung an das SPD-Grundsatzprogramm hinzu: „Wer das menschliche Parlament will, muss das männliche überwinden.“