Berlin, 19.05.2015 – Auf ihrer Frühjahrstagung am 15. Und 16. Mai beschloss das Forum Demokratische Linke – Die Linke in der SPD die Ablehnung der derzeitigen Pläne der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung und unterstützt damit diverse Gliederungen der SPD, die gleichlautende Anträge auf den SPD-Parteikonvent stellen.
„Die vielfach beschlossenen Anträge sprechen eine deutliche Sprache: Weite Teile der SPD-Basis sind gegen die Vorratsdatenspeicherung – egal ob nun mit 10 oder 12 Wochen Speicherfrist.“, erklärt Hilde Mattheis, die Vorsitzende der DL21. „Das Forum DL21 unterstützt diese Bewegung und lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab. Dieser tiefe Eingriff in die Bürgerrechte ist nicht vereinbar mit den Zielen und Grundwerten unserer Partei, die sich die Freiheit des Einzelnen auf die Fahnen geschrieben hat.
Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass sich eine Bundesregierung, an der die SPD beteiligt ist, auf den Weg machen soll, im Alleingang eine Vorratsdatenspeicherung zu beschließen, während in den USA das Parlament dem dortigen Geheimdienst die massenhafte Überwachung der eigenen Bürger verbieten will. Zusätzlich noch eine Abstimmung im Eilverfahren ohne angemessene Beteiligung der Partei zu forcieren ist inakzeptabel. Auf dem anstehenden Parteikonvent der SPD im Juni muss der Meinung der SPD-Basis Rechnung getragen werden. Die DL21 fordert die Konventsdelegierten auf, sich gegen die Vorratsdatenspeicherung zu stellen.“
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Anbei finden Sie noch ein Argumentationspapier sowie den DL21 Beschluss zur Vorratsdatenspeicheurng.