Das SPD-Präsidium hat im Juni dieses Jahres ein Positionspapier mit dem Titel „Starke Ideen für Deutschland 2025“ verabschiedet. Darin wird skizziert, wie und mit welchen Themen sich die SPD aufstellen soll, um auf die nach der Analyse des Präsidiums drängenden Probleme eine Antwort geben zu können.
Dieses Papier war für die DL21 der Anlass im Rahmen unserer Gesprächsreihe „DL-Dialog“ eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Starke Ideen für Deutschland oder Rolle rückwärts für die SPD?“ durchzuführen. Unsere Gäste waren der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, die stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende, Charlotte Rosa Dick sowie der Journalist Stephan Hebel.
Zur Begrüßung hob die DL-Vorsitzende, Hilde Mattheis, die Kurskorrekturen hervor, die von der SPD seit 2009 durchgeführt worden war und 2013 in ein linkes Wahlprogramm mündeten. Die Aufrechterhaltung dieses wiedergewonnen linkeren Profils der SPD sei in der großen Koalition nicht einfach. Umso wichtiger sei es daher, sich offen für andere Reformbündnisse zu zeigen.
Aktuell gelte es vor allem, Antworten auf das Papier „Starke Ideen für Deutschland“ zu finden. Es sei wichtig, dass die Linke in der SPD die Debatte gemeinsam aufgreife, damit das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ von der Partei nicht aufgegeben werde.
In diesem Zusammenhang verwies sie auch auf eine Umfrage, die die DL21 unter ihren Mitgliedern durchgeführt hat, um zu erfahren, wie sie zu dem Papier stehen. Dabei sei herausgekommen, dass das Thema Soziale Gerechtigkeit nach wie vor hoch im Kurs stehe.
Stephan Hebel kritisierte das Impuls-Papier scharf als „intellektuelle Beleidigung“. Die eigentliche Aussage des Dokuments sei, dass die SPD sich den Kompromissmöglichkeiten, die sie in der großen Koalition findet, anpasse. Sie spreche damit die Wählergruppen an, um die bereits die Union und die Grünen konkurrieren, während andere Wählergruppen (auch politisch) aufgegeben würden. Selbst wenn die Armen in Deutschland nicht mehr wählen gingen, sollte man sie nicht fallen lassen. Genau dies würde aber geschehen, wenn das Papier in Parteiprogrammatik umgesetzt würde.
Er warf zudem die Frage auf, warum die SPD nicht versuche, die Wähler von links zu überzeugen – etwa, indem man eine rot-rot-grüne Machtoption eröffnet.
Charlotte Rosa Dick stellte die Diskussion über das Impulspapier bei den Jusos da. Es gehe dabei vor allem um die kritische Betrachtung der Themen Sicherheit und Patriotismus. Aber auch der Begriff der Gerechtigkeit, der in dem Text eher als Chancen- und Leistungsgerechtigkeit auftauche, sei für die Jusos – und insbesondere für junge Frauen – ein „Schlag ins Gesicht“. Durch diesen Ansatz würden die gerechtigkeitsverhindernden Strukturen, die es in Deutschland gebe, außer Acht gelassen. Es bestehe somit die Gefahr, dass man sich nicht mehr mit der Frage befasse, warum bspw. Frauen einen schlechteren Zugang zum Arbeitsmarkt haben.
Sicherheit spiele für die junge Generation eher im Rahmen von Planungssicherheit eine Rolle, wenn sie sich etwa die Frage stellten, wie sie dafür sorgen könnten, in Zukunft ihre Familie gut ernähren zu können. Um eine derartige Sicherheit zu erreichen, sei nach wie vor eine Umverteilungspolitik notwendig. Daher könne die Umverteilungsdebatte auch nicht beendet sein.
Matthias Miersch nahm Bezug auf Stephan Hebel, der dem Papier eine „inhaltslose Mittigkeit“ attestierte. Dieser Ausdruck gebe wider, was er gespürt habe, als er das Papier das erste Mal gelesen habe, so Matthias Miersch. Vor allem würden keine Instrumente benannt, die zur Erreichung bestimmter Ziele eingesetzt werden sollten. Deswegen wolle er sich auch nicht in erster Linie mit diesem Papier befassen, sondern stelle sich die Frage, ob die gefassten Beschlüsse der Partei nach wie vor gelten und in welche Richtung sie sich programmatisch entwickeln wolle. Die Mehrheit der Deutschen habe Umfragen zufolge ein großes Problem mit dem Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich. Die Sensibilität für das Kernthema Soziale Gerechtigkeit der Sozialdemokratie sei also vorhanden.
Zum Abschluss versprach Hilde Mattheis, dass die DL21 den Debattenprozess um das Impulspapier weiter begleiten werde. Man gebe es nicht auf, an das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ zu glauben und es in praktische Politik umzusetzen. Denn die gerechteren Gesellschaften seien, so Wilkinson und Pickett, die glücklicheren Gesellschaften.
Die vollständige Diskussion könnte ihr hier noch einmal nachschauen.