Berlin, 15.04.2021 – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, den Berliner Mietendeckel zu kippen, fordern die DL21-Bundesvorsitzende Hilde Mattheis und ihre Stellvertreterin Ülker Radziwill eine Gesetzesänderung auf Bundesebene. „Das Urteil ist eine bittere Enttäuschung für die Mieterinnen und Mieter in der Hauptstadt“, erklärt Ülker Radziwill. „Nachdem das Verfassungsgericht erklärt hat,Weiterlesen
.....Berlin, 18.03.2021 – anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei, äußert sich Hilde Mattheis, MdB, Bundesvorsitzende der DL21 – Die Linke in der SPD. „Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist eine Schande für die EU,“ erklärt Mattheis. „Es führt dazu, dass die Schutzsuchenden nunWeiterlesen
.....Berlin, 15.03.2021 – anlässlich des SIPRI-Berichtes zu Waffenexporten, wonach Deutschland nach wie vor auf Platz vier der waffenexportierenden Staaten gehört, äußert sich Hilde Mattheis, MdB, Bundesvorsitzende der DL21 – Die Linke in der SPD. „Erneut hält Deutschland sich nicht an die selbst gesetzten Ziele einer restriktiven Rüstungsexportpolitik“, bemängelt Mattheis.Weiterlesen
.....Berlin, 11.03.2021 – Die CDU/CSU versinkt erneut in Korruptionsskandalen. Die Maskenaffäre ist nur der letzte Baustein nach Skandalen mehrere Unionsabgeordneter zu Augustus Intelligence und möglichen Einfluss aus Aserbaidschan. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Bundesvorsitzende der DL21 – die Linke in der SPD fordert umfassendere Aufklärung von der Unionsspitze. „Die SPD-FraktionWeiterlesen
.....Berlin, 03.03.2021 – Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung einen Beschluss zur Änderung des Paragraphen 23 Aufenthaltsgesetzes beschlossen. Damit sollen den Bundesländern einfacher als bisher ermöglicht werden, Geflüchtete aufzunehmen, wenn sie das wollen. Die DL21-Bundesvorsitzende Hilde Mattheis hat lange für den Beschluss gekämpft und fordert nun eine schnelleWeiterlesen
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