Pressemitteilungen
Veröffentlicht am 15. Juni 2020

Das Verkehrsministerium hat die zivile Seenotrettung durch eine Änderung in der Schiffsicherheitsverordnung lahmgelegt. Bei der Änderung handelt es sich um eine Neuformulierung, die „Sport- und Freizeitzwecke“ zu „Sport- und Erholungszwecke“ geändert hat. Durch die Änderung müssen nun Boote, die weder beruflichen, noch Sport- und Erholungszwecken dienen,  ab sofort ein SchiffsicherheitszeugnisWeiterlesen

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Veröffentlicht am 8. April 2020

Berlin, 07.04.2020 – Die Corona-Krise und die damit verbundenen Einschränkungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens trifft viele hart. Die Einschnitte haben sich vor allem bei den Ärmsten bemerkbar, die deshalb stärkere Unterstützung durch die Bundesregierung benötigen, fordert die Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende des Forums DL21 Hilde Mattheis.   „Mit 432 EuroWeiterlesen

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Veröffentlicht am 2. April 2020

Berlin, 01.04.2020 – Die EU streitet darüber, wie die Hilfen zur Bewältigung der Corona-Krise zu finanzieren sind. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Bundesvorsitzende des Forums DL21 wirbt für eine gemeinschaftliche Anleihe, sogenannte Euro-Bonds. „Die weltweite Bedrohung durch das Corona-Virus kann die EU nur gemeinsam bewältigen. Gemeinsame Kredite und gemeinsame Haftung warenWeiterlesen

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Veröffentlicht am 3. März 2020

Berlin, 3. März 2020 – An der griechisch-türkischen Grenze stranden immer mehr Geflüchtete. Das verschärft die ohnehin angespannte Lage der Menschen in den Flüchtlingscamps in Griechenland. Hilde Mattheis, Bundesvorsitzende des Forums DL21 – Die Linke in der SPD, fordert von ihrer Partei eine klare Positionierung, damit Geflüchteten in Not geholfenWeiterlesen

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Veröffentlicht am 27. Februar 2020

Berlin, 27.02.2020 – Beim Schutz der Bevölkerung vor Ausbreitung von Seuchen und Krankheiten wie dem Corona-Virus kommt dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) eine tragende Rolle zu. Dieser ist aber dafür denkbar schlecht aufgestellt und das nicht zuletzt wegen des Festhaltens an der Schuldenbremse, sagt die DL21-Bundesvorsitzende, Hilde Mattheis.   „Fakt ist:Weiterlesen

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