Berlin, 15.03.2021 – anlässlich des SIPRI-Berichtes zu Waffenexporten, wonach Deutschland nach wie vor auf Platz vier der waffenexportierenden Staaten gehört, äußert sich Hilde Mattheis, MdB, Bundesvorsitzende der DL21 – Die Linke in der SPD. „Erneut hält Deutschland sich nicht an die selbst gesetzten Ziele einer restriktiven Rüstungsexportpolitik“, bemängelt Mattheis.Weiterlesen
.....Berlin, 11.03.2021 – Die CDU/CSU versinkt erneut in Korruptionsskandalen. Die Maskenaffäre ist nur der letzte Baustein nach Skandalen mehrere Unionsabgeordneter zu Augustus Intelligence und möglichen Einfluss aus Aserbaidschan. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Bundesvorsitzende der DL21 – die Linke in der SPD fordert umfassendere Aufklärung von der Unionsspitze. „Die SPD-FraktionWeiterlesen
.....Berlin, 03.03.2021 – Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung einen Beschluss zur Änderung des Paragraphen 23 Aufenthaltsgesetzes beschlossen. Damit sollen den Bundesländern einfacher als bisher ermöglicht werden, Geflüchtete aufzunehmen, wenn sie das wollen. Die DL21-Bundesvorsitzende Hilde Mattheis hat lange für den Beschluss gekämpft und fordert nun eine schnelleWeiterlesen
.....Berlin, 02.02.2021: Hilde Mattheis, MdB, Bundesvorsitzende der DL21 – Die Linke in der SPD, bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Beschwerde zum Frauenanteil im Bundestag abzuweisen. „Vor dem Hintergrund, dass der Frauenanteil bei der letzten Bundestagswahl von 36,5% auf unter 31% gesunken ist, ist die Entscheidung eine große EnttäuschungWeiterlesen
.....Berlin, 21.01.2021 – anlässlich des Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrages am 22.01.2021 fordert Hilde Mattheis, MdB, Bundesvorsitzende der DL21 – Die Linke in der SPD die Bundesregierung auf, den Vertrag endlich zu unterzeichnen. „Die Bundesregierung muss ihren Boykott des Atomwaffenverbotsvertrages beenden und das Dokument endlich unterschreiben“, fordert Mattheis. Der Vertrag seiWeiterlesen
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