Die SPD versteht sich nicht nur als eine Partei der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch als Bürgerrechtspartei, die Freiheitsrechte bewahrt und verteidigt. Im geltenden Grundsatzprogramm der Partei wird dieses Bekenntnis wie folgt formuliert: „Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind der Maßstab sozialdemokratischer Innen- und Rechtspolitik. […] Nicht die Verteidigung der Bürger- und Freiheitsrechte,Weiterlesen
.....Berlin, 19.05.2015 – Auf ihrer Frühjahrstagung am 15. Und 16. Mai beschloss das Forum Demokratische Linke – Die Linke in der SPD die Ablehnung der derzeitigen Pläne der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung und unterstützt damit diverse Gliederungen der SPD, die gleichlautende Anträge auf den SPD-Parteikonvent stellen. „Die vielfach beschlossenen Anträge sprechenWeiterlesen
.....Erfurt, Gespräch mit dem thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow während der DL 21-Frühjahrstagung „Gerechte und innovative Antworten für morgen“ 15.-16.05.2015 Von Erfurt geht ein Aufbruchssignal aus:
.....Berlin, 21.04.2015 – Zum heute von der Expertenkommission des Bundeswirtschaftsministeriums beschlossenen Papier zur Stärkung von Investitionen in Deutschland äußert sich Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD: Das Gutachten der Expertenkommission überzeugt nicht. Es geht von einem richtigen Befund aus: In Deutschland wirdWeiterlesen
.....Berlin, 20.04.2015 – Anlässlich des Vorschlags des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Strobl, die geplante Vorratsdatenspeicherung bis zur Sommerpause in Bundestag und Bundesrat beschließen zu lassen, äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 – Die Linke in der SPD: Die CDU beweist hier einmal mehr, dass sie vonWeiterlesen
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