Asylpolitik
Veröffentlicht am 24. Februar 2016

Den folgenden Brief haben die SprecherInnenkreise der DL21 Abgeordneten ihres Bundeslandes anlässlich der Abstimmung zum Asylpaket II geschickt:   2016.02.24_Appell an die PL Mitglieder_für HP ” width= “96%” height=”100″>

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Veröffentlicht am 15. Februar 2016

Berlin, 15.02.2016 – Anlässlich der Vorschläge der CDU zur Integration von Flüchtlingen äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD: Die neuesten Vorschläge der Union verdeutlichen, dass die CDU stärker an schädlicher Symbolpolitik als seriöser politischer Arbeit interessiert ist. Seit WochenWeiterlesen

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Veröffentlicht am 29. Januar 2016

Berlin, 29.01.2016 – Anlässlich des Beschlusses der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zum sog. Asylpaket II äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD: Die SPD hat vor genau einem Monat in einem Parteitagsbeschluss festgestellt, dass Familiennachzug und IntegrationWeiterlesen

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Veröffentlicht am 5. November 2015

Große Koalitionen können große Aufgaben meistern. Das war der Satz nach der Bundestagswahl 2013, der möglichst viele innerhalb der SPD davon überzeugen sollte, der Bildung der Großen Koalition zuzustimmen. Vor zwei Jahren war vor allem die Bewältigung der Finanzmarktkrise gemeint. Heute geht es um die praktische Umsetzung der Willkommenskultur fürWeiterlesen

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Veröffentlicht am 20. Oktober 2015

Wir sind ein reiches Land. Wir tragen internationale Verantwortung. Wir können und wollen Menschen Schutz und Zuflucht bieten. Wir haben eine breite solidarische Flüchtlingshelferbewegung, die Flüchtlingspolitik in Deutschland geprägt hat. Die Verteidigung von Menschenrechten und des Asylrechtes gehören zu den Kernanliegen der SPD. In dieser Verpflichtung und Verantwortung fordert dieWeiterlesen

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