Das Forum DL21 – die Linke in der SPD kritisiert den Tankrabatt und fordert die Ampel zu Alternativen auf
Besonders Mineralölkonzerne verdienen kriegsbedingt momentan sehr gut. Der Tankrabatt sollte den Benzinpreis an den Zapfsäulen senken und Autofahrer*innen entlasten. Zu einem großen Teil funktioniert das nicht. Das verstärkt den Eindruck, dass sich Konzerne den Tankrabatt in die eigene Tasche stecken. Es braucht deshalb Alternativen, um Bürger*innen zu entlasten.
Sebastian Roloff, Co-Vorsitzender des Forums DL21: „Übergroße Gewinne sind ein Warnzeichen, weil sie Wohlfahrtsverluste durch nicht funktionierenden Wettbewerb und zu hohe Preise signalisieren. Diese Gewinne haben nichts mit Investitionen oder Innovationen zu tun. Eine zeitlich begrenze Sondersteuer könnte Gewinne, die diese Konzerne sonst nicht erzielen würden, eingrenzen. Stattdessen würde sie Bürger*innen unterstützen und die Lasten in der Krise fairer verteilen.“
Die von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz angekündigte Verschärfung des Kartellrechts begrüßt und unterstützt das Forum DL21 in diesem Zusammenhang ganz ausdrücklich. Entlastungen, um soziale Verwerfungen zu vermeiden, braucht es jedoch auch kurzfristig:
Lino Leudesdorff, DL21-Co-Vorsitzender: „Den Tankrabatt müssen wir umgehend stoppen und stattdessen einen Gutschein für Autofahrer*innen einführen. Diesen können die Bürger*innen pauschal für eine Literzahl einlösen. Die Tankstellen bekommen die Gutscheine beim Bund für einen an den Rohölpreis angelehnte Summe pauschal erstattet. Damit senken wir die Inflation und entlasten – ohne den Anreiz zum Kraftstoffsparen zu mindern. Zusätzlich fordern wir die langfristige Senkung von Fernverkehr- und ÖPNV-Preisen durch, zum Beispiel, ein 365-Euro-Jahres-Ticket.“
Über den aktuellen politischen Debatten schwebt die Ankündigung von Bundes-Finanzminister Christian Lindner, im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten zu wollen.
Dazu DL21-Co-Vorsitzende Ülker Radziwill: „Es ist grundfalsch, in diesen Zeiten an der Schuldenbremse festhalten zu wollen. Wir stehen vor großen Herausforderungen, von Klimakrise über Inflation bis zu großen sozialpolitischen Projekten wie Bürger*innengeld und Kindergrundsicherung. Diese müssen finanziert werden. Wir brauchen eine ernsthafte Debatte über die Aussetzung der Schuldenbremse auch 2023.“