Anlässlich der Meldungen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das geplante CETA-Abkommen ausschließlich auf europäischer Ebene beschließen zu lassen äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 – Die Linke in der SPD: Diese Ankündigung der Kommission widerspricht allem, was wir von CETA wissen. Mehrere juristische Gutachten stufenWeiterlesen
.....Eckart Kuhlwein, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und DL21 Mitglied, fordert alle SPD Mitglieder auf, mit ihrer Unterschrift die Petition des umWeltforums der SPD Schleswig-Holsteins zu unterstützen und unter Genossinnen und Genossen weiter zu verbreiten. Es ist wichtig, dass wir als SPD-Mitglieder jetzt aktiv werden, da das kanadisch-europäische Abkommen CETA – eine BlaupauseWeiterlesen
.....von Herta Däubler-Gmelin Zunächst zum G 7 – Gipfel in der letzten Woche: Wir sind ja schon einiges gewohnt, aber der G 7 – Gipfel der Lenker der reichsten Wirtschaftsna-tionen, Frau Merkel und die EU – Spitzen eingeschlossen, kann einem schon die Zornesröte ins Gesicht treiben. Da gingen schöne BilderWeiterlesen
.....Berlin, 02.05.2016 – Anlässlich der kürzlich veröffentlichten Dokumente zu den TTIP-Verhandlungen äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD: Unsere Befürchtungen werden bestätigt. Mit TTIP wird versucht, wichtige europäische Errungenschaften, wie das Vorsorgeprinzip auszuhebeln. Es muss klar sein: Die EUWeiterlesen
.....von Andrea Rugbarth, Serkan Bicen, Dirk Diedrich, Alf Epstein, Sönke Klages, Dietrich Lemke, Sebastian Mietzner Investitionsschutz und Schiedsverfahren (1) Liebe Genossinnen und Genossen, Ihr seid sicherlich darüber informiert, dass das Schiedsgericht der Weltbank der Klage des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen Ecuador teilweise stattgegeben hat. Ecuadorianische Zeitungen berichten, dass dasWeiterlesen
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