SPD darf keine weiteren Zugeständnisse in der Asylpolitik machen

Berlin, 19. Juni 2018 – Anlässlich des Streits zwischen CDU und CSU zur Asyl- und Migrationspolitik und des morgigen Weltflüchtlingstages äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Bundesvorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 – Die Linke in der SPD:

Die SPD muss im Machtkampf zwischen den beiden Unionsparteien klar Stellung beziehen. Wir dürfen keine weiteren Zugeständnisse in der Asylpolitik über den Koalitionsvertrag hinaus machen. Schon dabei haben wir für uns schmerzhafte Zugeständnisse vereinbart. Eine weitere Verschärfung in der Asylpolitik dient letztlich nur dem rechten Rand. Wer wie die CSU so Stimmen fangen will, stärkt nur das rechtspopulistische Original.

Die CSU nimmt Anleihe beim ungarischen Ministerpräsidenten und stellt mit ihrer Politik das nach 1945 mühsam aufgebaute Einigungsprojekt in Europa in Frage. Die SPD muss klar an der Seite der Geflüchteten und derjenigen in Europa stehen, die eine solidarischere Flüchtlingspolitik anstreben.