„Wir sind bereit für ein progressives Bündnis in der Friedenspolitik.“, betonen die Vorsitzende der DL 21 Hilde Mattheis, MdB und Ute Finckh-Krämer, MdB Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in ihrer Antwort auf den kürzlich veröffentlichten Apell von Agnieszka Brugger, MdB (Bündnis90/Die Grünen), Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung sowie Stefan Liebich, MdB (DIE LINKE), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.
Untenstehend findet ihr das Antwortschreiben von Hilde Mattheis und Ute Finckh-Krämer, außerdem die Links zu zwei taz-Artikeln und dem Appell von Agnieszka Brugger und Stefan Liebich.
„Auch ihr müsst Euch bewegen.
Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik“ –
eine Antwort auf Agnieszka Brugger, MdB und Stefan Liebich, MdB
von Hilde Mattheis, MdB – Vorsitzende des Forums DL21
und Ute Finckh-Krämer, MdB – Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sowie im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Sozialdemokratische Friedenspolitik hat eine lange Tradition. „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“, sagte Willy Brandt einst, der als Begründer der „neuen Ostpolitik“ die Grundlage für die Beendigung des Kalten Krieges schuf. Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden ist ein Zustand, der auf unterschiedlichen politischen Ebenen hart erkämpft werden muss. Friedenspolitik ist nicht nur Außen- und Sicherheitspolitik. Friedenspolitik bedeutet die Gestaltung einer sozial gerechten Welt, in der es möglich wird, Konflikte friedlich und auf demokratischem Wege zu lösen.
Viele Positionen, die von Agniezska Brugger und Stefan Liebich angesprochen werden, sind Beschlusslage der Partei und stehen in unserem Regierungsprogramm. Ja, es gibt unterschiedliche politische Auffassungen zur Linkspartei, und diese werden als Hauptgrund genannt, warum ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene bisher nicht möglich war. Ja, wir müssen uns bewegen: Aber ihr euch auch. Die Frage, wie die Linkspartei mit militärischen Einsätzen umgehen will, wird in dem Papier nicht beantwortet. Eine Antwort auf diese elementare Frage bleiben uns das Papier und die Linkspartei schuldig.
Friedenspolitik muss vorrausschauend gestaltet werden. Es ist unser Ziel, mit zivilen Mitteln die Eskalation von Konflikten zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zu verhindern. Projekte und Initiativen der zivilen Friedensarbeit müssen langfristig finanziell gesichert sein, um dieses Ziel zu erreichen. Hierbei ist es unter anderem entscheidend, im Sinne der UN-Resolution 1325 die Rolle der Frauen in Friedensprozessen zu stärken. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir uns mit diesem genderpolitischen Ansatz mit den Grünen und der Linkspartei einig. Diesen Ansatz sollten wir gemeinsam ausbauen.
Der Export von Waffen richtet schlimmen Schaden an. Insbesondere Kleinwaffen werden unkontrolliert weiterverbreitet. Als drittgrößter Waffenexporteur der Welt hat Deutschland eine große Verantwortung. Waffenexporte müssen reduziert und die Kontrollen verschärft werden. Insbesondere der Endverbleib von Waffen muss verlässlich kontrolliert werden. Rüstungsexporte in Länder, in denen Menschenrechte verletzt oder Konflikte gewaltsam ausgetragen werden, müssen aufhören. Die Reduzierung und Kontrolle von Waffen ist eine große Herausforderung. Hieran müssen wir als rot-rot-grünes Bündnis gemeinsam arbeiten.
Kampfdrohnen und automatisierte Waffen lehnen wir ab. Sie werfen große ethische Fragen und Probleme auf und eskalieren Konflikte unkalkulierbar. Diese Systeme zu ächten kann Teil eines rot-rot-grünen Friedensprojekts sein.
Wir wollen eine Stärkung der Vereinten Nationen. Grundlage internationalen Handelns muss das Völkerrecht sein. Dieses gilt es demokratisch weiterzuentwickeln und an aktuelle Anforderungen anzupassen. Multilateralismus braucht Rechtssicherheit, die nur das Völkerrecht geben kann.
Militäreinsätze müssen in jedem Fall durch ein parlamentarisches Mandat verantwortet werden. Es darf keine Schwächung des Parlamentsvorbehalts geben. Im Gegenteil, bei Militäreinsätzen bedarf es gleichzeitig einer breiten öffentlichen Debatte und einer intensiven politischen Begleitung durch das Parlament. Die schwierige Debatte über militärische Einsätze auf Grundlage des Völkerrechts müssen wir in einem rot-rot-grünen Bündnis voran bringen.
Die Sozialdemokratie muss sich auch in der Internationalen Politik an den Werten der Solidarität und Gerechtigkeit messen. Die Eindämmung von Krieg, die Bekämpfung der Armut, die Verhinderung von Gewalt sind unser Ziel. An diesen Werten und Zielen werden wir uns messen. Wir sind bereit für ein progressives Bündnis in der Friedenspolitik.
Links: „Genossinnen und Genossen, auch IHR müsst Euch bewegen!“ Brugger/Liebich
http://taz.de/Skizze-rot-rot-gruener-Friedenspolitik/!130923/
TAZ: 20.01.2014 „Bewegt euch doch auch mal“