Resolution der DL21-Münsterland: Lieferstopp für angereichertes Uran

Resolution

Sofortiger Lieferstopp für angereichertes Uran aus Gronau in die USA!

Die DL21 Münsterland fordert:

Die Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA-Administration macht die Welt zweifellos zu
einem gefährlicheren Ort. Die Gefahr der Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen und
damit auch die Gefahr eines nuklear geführten Konfliktes in Europa ist wieder wahrscheinlicher
geworden.

Was kaum jemand sieht, ist, dass unsere münsterländische Heimat in der Sache mehr involviert
ist, als uns das allen recht sein kann. Mit der Urananreicherungsanlage Urenco in Gronau sind wir
Münsterländer vermutlich ein wesentlicher Teil bei den Aufrüstungsfantasien der USA. Es besteht
also dringender Handlungsbedarf!

Die Organisation ICAN, die im letztem Jahr den schwedischen Friedensnobelpreis erhielt, weist auf
ihrer Deutschlandseite darauf hin, dass das Uran, welches aus Gronau in die USA exportiert wird
(ca. 50% der gesamten Produktion der Firma Urenco in Gronau gehen in die USA), vermutlich auch
für den Bau von Atomwaffen gebraucht wird. Die Firma Urenco würde somit vertragsbrüchig. Somit
muss die Deutsche Bundesregierung hier endlich tätig werden!

„In Gronau wird auch für US-amerikanische Atomkraftwerke Uran angereichert. Dort wird nicht nur Strom produziert, sondern teilweise wird das im Betrieb anfallende Tritium auch für das US-Atomwaffenprogramm verwendet. Dadurch kann es dazu kommen, dass die Anlage in Gronau indirekt an der Herstellung von neuen Atomwaffen beteiligt ist. Laut Vertrag von Almelo darf die Urenco zwar nur für zivile Zwecke anreichern, praktisch dürfte eine Kontrolle vor Ort in den USA aber sehr schwierig sein. Zudem ist juristisch offenbar umstritten, ob die Belieferung erlaubt ist, wenn Tritium als Nebenprodukt eingestuft wird. Diese Sachlage bereitet ICAN große Sorgen. Nach WDR-Recherchen aus dem vergangenen Jahr wurde bereits ein Vertrag geschlossen zur Belieferung von US-Reaktoren, die das dortige Atomwaffenprogramm mit Tritium versorgen (3). In Zukunft dürfte dieses Problem noch größer werden, denn aus Gronau wird in letzter Zeit mehr angereichertes Uran in die Vereinigten Staaten exportiert: Bis 2015 lag der Anteil bei ca. 25-30 Prozent der Gesamtproduktion. In den vergangenen zwei Jahren waren es jeweils rund 50 Prozent. Hintergrund dafür ist, dass die USA über keine eigene Urananreicherungsfirma mehr verfügen, sodass die Atomindustrie mangels Alternativen zum großen Teil auf angereichertes Uran von Urenco zurückgreifen muss.“ (Quelle: ICAN Homepage 15.10.2018)

Die DL21 Münsterland fordert einen sofortigen Lieferstopp von angereichertem Uran in die USA, der
solange gilt, bis lückenlos nachgewiesen ist, dass das angereicherte Uran aus Gronau nicht für die
Herstellung von USA-Atomwaffen zur Verwendung kommt!

Die SPD sowie die SPD-Bundestagsfraktion sollen sich ferner für eine schnellstmögliche Schließung
der Urananreicherungsanlage in Gronau stark machen!

Gegenwärtig wird im Umweltausschuss darüber debattiert, ob die Anlage in Gronau im Zuge des
Atomausstiegs ebenfalls geschlossen werden soll. Wir unterstützen als DL21 Münsterland jeden
Antrag, die Urananreicherungsanlage Urenco in Gronau endgültig zu schließen.

Am 07. November befasst sich der Umweltausschuss des Bundestags wieder mit dem
Thema Urenco. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat die Chance, mit der Schließung
der Urananreicherungsanlage in Gronau sehr stark an Profil zurück zu gewinnen.

Die Resolution ist hier zum Download bereitgestellt.