Berlin, 18.03.2021 – anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei, äußert sich Hilde Mattheis, MdB, Bundesvorsitzende der DL21 – Die Linke in der SPD.
„Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist eine Schande für die EU,“ erklärt Mattheis. „Es führt dazu, dass die Schutzsuchenden nun in Lagern auf griechischen Inseln unter unwürdigsten Bedingungen festsitzen und an der Grenze gewaltsam zurückgedrängt werden. Das können und dürfen wir nicht akzeptieren. Daher muss das Abkommen nun beendet werden.“ Mattheis plädiert dafür, dass stattdessen Länder, Städte und Kommunen, die sich zur freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten bereit erklären, dieses Angebot endlich in die Tat umsetzen können.
„Ich fordere den Bundesinnenminister auf, seinen Widerstand gegen die Länderinitiativen zur Aufnahme von Geflüchteten endlich aufzugeben. Seine Blockadehaltung ist beschämend“, findet Mattheis.
„Generell darf die Zusammenarbeit mit Drittstaaten nicht darauf abzielen, Barrikaden an den EU-Außengrenzen aufzubauen,“ erklärt Mattheis auch mit Blick auf die Kooperation der EU mit der sogenannten Libyschen Küstenwache. Daneben fordert sie mehr sichere Zugangswege, z. B. durch Visavergabe zu humanitären Zwecken oder Familiennachzug, damit die Menschen gar nicht erst ihr Leben auf der Flucht riskieren müssen. „Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, hier endlich helfend einzugreifen. Ein reiches Land wie Deutschland sollte dazu in der Lage sein, den Ärmsten zu helfen,“ erklärt Mattheis.