Berlin, 03.03.2021 – Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung einen Beschluss zur Änderung des Paragraphen 23 Aufenthaltsgesetzes beschlossen. Damit sollen den Bundesländern einfacher als bisher ermöglicht werden, Geflüchtete aufzunehmen, wenn sie das wollen. Die DL21-Bundesvorsitzende Hilde Mattheis hat lange für den Beschluss gekämpft und fordert nun eine schnelle Gesetzesänderung.
„Bundesinnenminister Seehofer blockiert seit Monaten die Aufnahme von Geflüchteten“, kritisierte Mattheis. „Das Land Berlin und andere Kommunen und Länder würden mehr Geflüchtete aufnehmen, um die menschenunwürdigen Zustände auf den griechischen Inseln zu beenden. Dem entgegen steht die unverantwortliche Blockadehaltung des Bundesinnenministers. Nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes brauchen die Bundesländer für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis das Einvernehmen des Bundesinnenministeriums „Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit“. Dieses „Einvernehmen“ verweigert Seehofer. Mit dem Vorschlag der SPD-Fraktion soll das Ministerium nun nur noch vier Wochen Zeit für einen begründeten Widerspruch haben, sonst gilt der Antrag des jeweiligen Bundeslandes auf Aufnahme als erteilt. Was rechtlich klingt, heißt konkret: Bundesländer und Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen wollen, können dies auch tun!“
Mattheis ergänzte: „Die DL21 hätte sich hier noch mehr vorstellen können, aber der jetzige Beschluss ist ein Signal an die gesamte Union, sich hier endlich im Sinne der schutzbedürftigen Menschen zu bewegen. Deutschland hat zugesagt 1553 besonders schutzbedürftige Geflüchtete nach dem Brand in Moria im vergangenen Jahr aufzunehmen. Aus diesem ohnehin schon kleinen Hilfsprogramm sind immer noch nicht alle in Deutschland angekommen. Dabei würden viele Städte und Gemeinden in Deutschland deutlich mehr Geflüchtete freiwillig bei sich aufnehmen. Wir haben 234 Kommunen oder Landkreise in Deutschland, die sich als sog. Sicherer Hafen deklariert haben, d.h. die Geflüchteten Schutz bieten wollen. Die Aufnahmebereitschaft und die Kapazitäten sind da, allein der Bund steht im Weg. Angesichts des Elends auf Lesbos und in anderen Lagern ist mir das unbegreiflich. Tausende Geflüchtete harren immer noch ohne winterfeste Unterkunft aus, die Zelte in den Lagern stehen regelmäßig unter Wasser. Die ohnehin katastrophalen Lebensbedingungen werden durch die Gefahr des Corona-Virus noch einmal verschärft. Der Vorschlag der SPD-Fraktion muss nun schnellstmöglich in eine Gesetzesänderung gegossen werden.“