Hilde Mattheis MdB
Zur geplanten Kürzung des Bundeszuschusses bei den gesetzlichen Krankenkassen um 2,5 Milliarden Euro, erklärt die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis:
Der Haushalt darf nicht auf Kosten der gesetzlich Krankenversicherten saniert werden. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen eine verlässliche Finanzierung für versicherungsfremde Leistungen erhalten, die sie im Auftrag des Staates erbringen. Für familienpolitische Leistungen wie beispielsweise die kostenlose Mitversicherung von Kindern, brauchen sie eine verlässliche Finanzierung. Es kann nicht sein, dass diese Zuschüsse, der haushaltspolitischen Wetterlage zum Opfer fallen und um 2,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Die Kosten für die Kürzung des Bundeszuschusses müssen letztlich die Versicherten tragen. Der Haushalt darf nicht auf ihrem Rücken saniert werden.