Berlin, 05.10.2020 – Anlässlich der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag zur Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Bundesvorsitzende des Forums DL21 – Die Linke in der SPD:
„Kampfdrohnen sind das Gegenteil von sozialdemokratischer Außen- und Friedenspolitik. Die SPD hat 2013 und erneut in einem Beschluss 2019 festgestellt, dass sie für eine internationale Ächtung vollautomatisierter letaler Waffensysteme, also unbemannter Kampfdrohnen eintritt. Zu glaubwürdiger Politik gehört es, diese Beschlüsse auch angesichts von Forderungen aus der Union aufrecht zu erhalten.
Alle Argumente, die wir als Partei 2013 gegen diese Drohnen aufgeschrieben haben, sind heute weiter gültig: Der Einsatz von Kampfdrohnen untergräbt die internationale Rechtsordnung, es besteht die Gefahr einer Kampfführung im Verborgenen und ein Trend hin zur Automatisierung des Tötens. Diesen Weg dürfen Sozialdemokrat*innen nicht mitgehen. Die Zivilgesellschaft unterstützt uns in dieser Haltung, wie die heutige Mahnwache am Reichstag zeigt.“