Hilde Mattheis, MdB
Zum gestern vorgelegten Wirtschaftbericht Deutschland 2014 der OECD erklärt die DL21-Vorsitzende Hilde Mattheis, MdB:
Die zentrale Botschaft des OECD-Berichts ist: Der deutschen Wirtschaft geht es gut, aber die Schwächsten der Gesellschaft profitieren davon nicht. Es ist gut, dass nun auch eine führende Wirtschaftsorganisation diesen Befund untermauert und der Bundesregierung konkrete Aufgaben mit den auf den Weg gibt, wie sie Ungleichheit und Armut in unserer Gesellschaft abbauen sollte.
Wir als SPD-Linke bekräftigen die Forderung der OECD, unser Steuersystem gerechter zu gestalten, in dem hohe Einkommen mehr belastet und niedrige Einkommen entlastet werden. Die Kritik der OECD zeigt außerdem auf, in welchen Bereichen die Bundesregierung nachbessern muss: Der Niedriglohnsektor muss eingedämmt werden und öffentliche Investitionen, insbesondere im Bereich Bildung und Familie, erhöht werden.
Ich freue mich über die Unterstützung der OECD für unsere Forderung nach einem einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die seit Monaten versuchen, dieses Vorhaben durch Ausnahmen und Sonderregelungen zu torpedieren. Für uns gilt: Der Mindestlohn muss kommen – für alle und ohne Ausnahmen.