Hilde Mattheis: Keine Angst vor dem Bruch der Großen Koalition

Berlin, 19.09.2018 – Nach der Ankündigung der Versetzung Hans Georg Maaßens vom Bundesamt für Verfassungsschutz zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium äußert sich Hilde Mattheis:  

Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer, Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär in sein Ministerium zu holen, verhöhnt die Forderung der SPD nach Entlassung des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten. Sie wird zwar formal erfüllt, de facto aber ins Gegenteil verkehrt.

Herr Maaßen hat nicht erst mit den Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz, sondern mit einer ganzen Reihe anderer Vorfälle, vom Fall Kurnaz, über die Ermittlungen gegen den NSU bis hin zum Berliner Anschlag vor fast 2 Jahren so stark an seiner Eignung zweifeln lassen, dass das Vertrauen nun endgültig aufgebraucht ist. Deshalb ist dies keine normale Personalentscheidung, die lediglich den Minister betrifft, sondern die gesamte Koalition angeht.

Es geht um das Vertrauen in die Politik und den Rechtsstaat. Und es geht um das Vertrauen in Beamtinnen und Beamte sowie in das Vertrauen in politische Akteurinnen und Akteure. Dieses Vertrauen zerstören wir weiter, wenn wir die Entscheidung so stehen lassen, wenn die SPD jetzt einfach sagt, dann machen wir weiter, als sei nichts gewesen. Deshalb darf die SPD keine Angst vor dem Bruch der Großen Koalition haben. Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen und darauf hoffen, dass Horst Seehofer im Oktober von den eigenen Leuten abgesetzt wird.