Berlin, 08.10.2015 – Anlässlich der Entscheidung, die Aufgaben der Flüchtlingspolitik im Kanzleramt zu bündeln und der Diskussion um Grenzschließungen äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD:
Nach dem monatelangen Chaos im Bundesinnenministerium ist mit der Entscheidung der Bundeskanzlerin die Hoffnung verbunden, dass nun endlich eine bessere Organisation und Planung der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen kommt. Daran werden sich nun der Kanzleramtschef und die Bundeskanzlerin messen lassen müssen. Gerade mit Hinblick auf den kommenden Winter muss alles getan werden, um eine gute Unterbringung und Versorgung gewährleisten zu können.
Darauf sollte auch der Fokus innerhalb der SPD liegen. Debatten über Grenzschließungen und die Betonung von angeblich zu vielen Flüchtlingen sorgen nur dafür, die Bevölkerung weiter zu verunsichern, lösen aber keine Probleme. Die SPD sollte sich verstärkt für eine europäische Lösung einsetzen sowie das Asylrecht im Grundgesetz verteidigen und nicht weiter aushöhlen.