Berlin, 10.09.2020 – nachdem das überfüllte Flüchtlingslager Moria auf Lesbos zuerst nach einem Corona-Ausbruch abgeriegelt wurde und gestern dort ein Feuer ausbrach, ist nun Handeln erforderlich. Die baden-württembergische Landesgruppe der DL21 – Die Linke in der SPD fordert sofortiges Eingreifen der Landesregierung, um den Geflüchteten zu helfen.
„Wir müssen den Geflüchteten sofort helfen!“, fordert Hilde Mattheis, MdB vom Sprecher*innenkreis der DL21 Baden-Württemberg – Die Linke in der SPD. „Wer angesichts dieser Zustände weiter wegschaut und blockiert, macht sich mitschuldig am Elend dieser Menschen. Ich fordere daher die Landesregierung auf, sich im Bundesrat der Initiative zur Aufnahme von Geflüchteten anzuschließen. Die Lage in Moria war bereits vorher furchtbar, nun wird das Lager zur Todeszone. Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, hier endlich helfend einzugreifen.“
Die Bundesländer Berlin, Thüringen und Nordrhein-Westfalen hatten sich in der Vergangenheit bereit erklärt, weitere Geflüchtete aus Moria aufzunehmen. Das Bundesinnenministerium hatte aber die Aufnahme untersagt. Berlin und Thüringen erwägen daher eine Klage gegen das BMI, Nordrhein-Westfalen fordert eine Bund-Länder-Konferenz.
„Was Bundesinnenminister Horst Seehofer hier macht, ist beschämend,“ stellt Mattheis fest. „Ein reiches Land wie Deutschland sieht sich nicht in der Lage, den Ärmsten zu helfen. Genauso irritierend ist aber auch der Widerstand jener Bundesländer, die die Bundesratsinitiative Berlins und Thüringens zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes blockieren. Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobel müssen diesen Widerstand sofort aufgeben. Das gebietet die Menschlichkeit gegenüber den Geflüchteten.“