P R E S S E M I T T E I L U N G: Kampfdrohnen sind das Gegenteil sozialdemokratischer Friedenspolitik

Veröffentlicht am 29. Juni 2020

Berlin, 29.06.2020 – Zu den heutigen Presseberichten, dass die SPD-Fraktion nun der Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohen zustimmen will, äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Bundesvorsitzende des Forums DL21:

 

„Kampfdrohnen sind das Gegenteil von sozialdemokratischer Außen- und Friedenspolitik. Die SPD hat 2013 und erneut in einem Beschluss 2019 festgestellt, dass sie für eine internationale Ächtung vollautomatisierter letaler Waffensysteme, also unbemannter Kampfdrohnen eintritt. Mit dieser 180-Grad-Wende würde die Fraktion die Beschlüsse ad absurdum führen. So geht keine glaubwürdige Politik.

 

Alle Argumente, die wir 2013 gegen diese Drohnen aufgeschrieben haben, sind heute weiter gültig: Der Einsatz von Kampfdrohnen untergräbt die internationale Rechtsordnung, es besteht die Gefahr einer Kampfführung im Verborgenen und ein Trend hin zur Automatisierung des Tötens. Diesen Weg dürfen Sozialdemokrat*innen nicht mitgehen. Die SPD-Fraktion muss sich an die Parteibeschlüsse halten und ihr Nein zur Anschaffung von Kampfdrohnen beibehalten.“