Berlin, 27.02.2020 – Beim Schutz der Bevölkerung vor Ausbreitung von Seuchen und Krankheiten wie dem Corona-Virus kommt dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) eine tragende Rolle zu. Dieser ist aber dafür denkbar schlecht aufgestellt und das nicht zuletzt wegen des Festhaltens an der Schuldenbremse, sagt die DL21-Bundesvorsitzende, Hilde Mattheis.
„Fakt ist: Die Gesundheitsämter als zentrale Säule des ÖGD sind bundesweit schlecht aufgestellt. Zahlreiche Stellen wurden in den vergangenen Jahren gekürzt, gestrichten oder konnten nicht besetzt werden.“, monierte Mattheis. „Daran zeigt sich deutlich, dass ein Festhalten an der Schuldenbremse unverantwortlich ist. Die Daseinsvorsorge für die Menschen darf keinem Sparzwang unterliegen“.
Zum Öffentlichen Gesundheitsdienst gehören die kommunalen Gesundheitsämter, Veterinär- und Lebensmittelaufsicht sowie weitere Gesundheitsbehörden. Hauptverantwortung für den ÖGD tragen Länder und Kommunen. Die Zahl der dort beschäftigten Ärztinnen und Ärzten ist nach Angaben des Berufsverbands der Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst (BVÖGD) in den vergangenen 20 Jahren um ein Drittel gesunken. In den rund 400 Gesundheitsämtern arbeiten heute nur noch ein Prozent der in Deutschland tätigen Ärzt*innen. Der BVÖGD fordert deshalb neben anderen Maßnahmen eine bessere Bezahlung der Ärzt*innen durch einen besseren Tarifvertrag, analog zur Bezahlung von Ärzt*innen im Krankenhaus.
Mattheis ergänzte: „Ich gehe davon aus, dass die zuständigen Stellen in Deutschland gut vorbereitet sind auf die jetzige Situation einer möglichen Ausbreitung des Corona-Virus. Die Gesundheitsämter sind aber die Schwachstelle im System. Ich fordere daher neben Ländern und Kommunen auch die Bundesregierung auf, hier endlich über mögliche Änderungen der Finanzierung und Personalakquise zu sprechen, damit sich endlich etwas bewegt. Der erste Schritt wäre mindestens eine Bund-Länder-Initiative, um die indiskutablen Zustände im ÖGD zu verbessern.“