Berlin, 13.01.2016 – Der Bundestag wird in dieser Woche das Datenaustauschverbesserungsgesetz zur besseren Koordinierung der unterschiedlichen Ämter auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene für die Registrierung und Versorgung von Flüchtlingen beschließen. Dazu äußert sich Hilde Mattheis, MdB, Bundesvorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD:
Statt immer schärfere Asylregelungen zu fordern, hätte die CDU/CSU schon vor mehr als einem Jahr auf die Verbesserung des Datenaustausches durch das Innenministerium hinwirken können. Das derzeitige Chaos wäre vermeidbar gewesen, wenn von Beginn an die Behörden in Bund, Länder und Kommunen zu einem Austausch der Informationen über Flüchtlinge bei der Erstregistrierung ermöglicht worden wären.
Viele Verschärfungen des Asylrechts hätten vermieden werden können, wenn von Beginn an darauf geachtet worden wäre, wie eine geordnete Registrierung von Geflüchteten erfolgen muss und wie die unterschiedenen institutionellen Ebenen in Deutschland zusammenarbeiten können.
Jetzt erst wird es ermöglicht, dass wichtige Informationen wie Identität, Impfstatus und Daten zur medizinischen Erstversorgung bundesweit für die zuständigen Behörden einsehbar werden. Somit ist erst jetzt überhaupt eine gesicherte Erfassung über Anzahl Geflüchteter in Deutschland möglich. Auch wenn gilt: „Besser spät als nie“ muss sich der Innenminister vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Debatte den Vorwurf gefallen lassen, wichtige politische Initiativen zu spät auf den Weg gebracht zu haben.