Der Ortsverein/Kreisverband möge beschließen und an Landesvorstand und Bundestagsfraktion weiterleiten:
Vor dem Hintergrund der Erosion der internationalen Friedens- und Sicherheitsordnung stellt der Ortsverein/Kreisverband fest:
Begründung
Seit dem 24. Februar 2022 führt die russische Staatsspitze unter Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser gravierende Bruch mit der internationalen Friedensordnung ist durch nichts zu rechtfertigen.
Die internationale Staatengemeinschaft und die deutsche Bundesregierung haben geschlossen auf diesen Kriegsakt reagiert. Die angekündigten Sanktionen gegen Russland werden harte Konsequenzen für die Menschen in Russland, aber auch in Europa nach sich ziehen. Trotz aller Vorbereitungen sind besonders ärmere Menschen von den Sanktionen und ihren direkten wie indirekten Auswirkungen überproportional betroffen. Wir sprechen uns ohne Vorbehalte dafür aus, jegliche humanitäre Hilfe zu leisten für die Menschen, die aufgrund des Krieges fliehen müssen.
Wir brauchen aber neben der sofortigen Hilfe für die Menschen, die aufgrund des Krieges in der Ukraine leiden auch eine breite Debatte in der Gesellschaft und in der Partei führen, wie wir in Europa zu einer dauerhaften Friedensordnung zurückkehren. In dieser Debatte muss sich die SPD ihrer historisch gewachsenen Werte als Friedenspartei in Deutschland treu bleiben. Sozialdemokratische Außenpolitik ist immer Friedenspolitik, ohne Wenn und Aber. So heißt es in der Präambel unseres Organisationsstatuts: „Die SPD ist eine demokratische Volkspartei. Sie vereinigt Menschen verschiedener Glaubens- und Denkrichtungen, die sich zu Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, zur gesellschaftlichen Gleichheit von Mann und Frau und zur Bewahrung der natürlichen Umwelt bekennen.“ (Präambel des Organisationsstatuts der SPD)
Auch in unserem Hamburger Grundsatzprogramm haben wir uns als Partei klar für den Frieden als oberstes Ziel der deutschen Außenpolitik ausgesprochen: „Die internationale Politik der deutschen Sozialdemokratie dient dem Ziel, Konflikte zu verhindern und Frieden zu schaffen. Unsere Prinzipien dafür sind Verständigung, internationale Solidarität und gemeinsame Sicherheit durch Kooperation. Wir setzen auf die Überzeugung, dass Macht dem Recht untergeordnet werden muss.“ (Hamburger Grundsatzprogramm, S. 19)
Wir haben in der Bundestagswahl 2021 auch deshalb Wählerinnen und Wähler überzeugt, weil wir klar benannt haben, dass die SPD alles für den Frieden in Europa und der Welt unternehmen wird: „Als die Friedenspartei in Deutschland setzen wir auf Diplomatie und Dialog, auf zivile Krisenprävention und Friedensförderung, auf Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie internationale Zusammenarbeit.“ (Zukunftsprogramm der SPD, S. 61)
Eine sozialdemokratische Außenpolitik ist nicht naiv, nur weil sie den Frieden und dessen Wahrung als oberstes Ziel festsetzt. Auf den Angriff auf die Ukraine mit einer derart massiven Aufrüstung zu antworten ist nicht der richtige Weg für die Sozialdemokratie. Aufrüstung führt weder zu mehr Frieden noch zu mehr Gerechtigkeit und verbaut Lösungswege zu einer verteilungsrechteren, nachhaltigen Antwort auf die globalen Herausforderungen der Menschheit, Klimawandel, Zerstörung von Natur und Umwelt.
Eine massive Aufrüstung der Bundeswehr würde bei gleichbleibendem fiskalischen Rahmen und dem Beharren auf der Schuldenbremse noch mehr dazu führen, dass für wichtige Projekte der Sozial-, Arbeits-, Bildungs- und Klimapolitik weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Als SPD können wir es nicht akzeptieren, dass unter anderem die Einführung des Bürgergeldes, die ökologische Transformation der deutschen Wirtschaft und eine ambitionierte Klimapolitik, dass die Kindergrundsicherung, die Reform des BAFöG und die zusätzlichen Investitionsmittel in Bildung des Bundes zurückgestellt werden oder drastisch gekürzt werden, weil wir massiv in neues Kriegsgerät investieren.
Die SPD ist die Friedenspartei in Deutschland. Dies ist Teil der sozialdemokratischen Identität. Wir sind als Friedenspartei nicht naiv oder unzuverlässig für unsere internationalen Partner und ebenso versperren wir uns nicht vor einer kritischen Reflexion der Außenpolitik Deutschlands. Unser Ziel muss aber jetzt erst recht sein, für vertrauensbildende Maßnahmen in Europa, Verständigung aller und Zusammenarbeit der Staaten und Regierungen, damit Kriege materiell unmöglich werden.