Menschenrechte bei Asylpolitik nicht über Bord werfen

Berlin, 5. Juli 2018 – Anlässlich der Einigung von CDU/CSU im so genannten Asylstreit
äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Bundesvorsitzende des Forums
Demokratische Linke 21 – Die Linke in der SPD:

„Die Einrichtungen von Transitzentren, auf die sich die Unionsparteien geeinigt haben,
lehnen wir als DL21 entschieden ab,“ erklärt Mattheis. „Hier muss auch die SPD
standhaft bleiben. Eine weitere Verschärfung der Asylpolitik darf es mit uns nicht
geben.“ Der Bundesvorstand der DL21 hat diesbezüglich eine klare Positionierung
erarbeitet. Darin fordert der Vorstand u.a., keine Lager für Geflüchtete zu errichten und
das Grundrecht auf Asyl aufrecht zu erhalten bzw. einen ungehinderten Zugang zur
Antragstellung zu ermöglichen. Schutzsuchende brauchen außerdem legale und
sichere Fluchtwege (etwa durch Humanitäre Visa).
Die Flüchtlingspolitik der SPD muss von Empathie, Mitmenschlichkeit und Solidarität
gekennzeichnet sein. Denn nur so wird eine menschliche Flüchtlingspolitik
gewährleistet.