Hilde Mattheis, MdB
Berlin, 03.11.2014 – Anlässlich der Herbsttagung des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD mit dem Thema „Linkssozialdemokratische Wirtschaftspolitik“ äußert sich die Vorsitzende des Forums DL21 Hilde Mattheis, MdB zu den Ergebnissen der Tagung:
„Mit unserer Herbsttagung haben wir einen inhaltlichen Aufschlag zur eingeforderten Diskussion über mehr Wirtschaftskompetenz innerhalb der SPD geliefert.
Die Forderung nach notwendigen Investitionen von ca. 50 Mrd. pro Jahr und dem Ausbau der öffentlichen Beschäftigung standen dabei im Mittelpunkt. Die Position der DL 21, dass dies über mehr Steuereinnahmen wie Reform der Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer und Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu finanzieren sei, wurde nochmals bekräftigt. Seit 1997 werden dem Staat durch Steuergeschenke an Reiche und Superreiche jährlich auch ca. 50 Mrd. entzogen. Ebenso nicht genutzt wird der bis 2018 existierende Verschuldungsspielraum von insgesamt ca. 150 Mrd.
Das Erreichen der sogenannten „Schwarzen Null“ ist eine Monstranz, die gegen die Interessen der Bevölkerung steht.
Klar ist für die DL 21 auch, dass das Einsetzen privaten Kapitals für Investitionen staatliche Handlungsmöglichkeiten schwächt.
Kompetent Wirtschaften heißt für die DL21 nachhaltig und sozial wirtschaften. Darunter verstehen wir, dass Investitionen in zukunftsträchtige und nachhaltige Projekte durch öffentliche Mittel angekurbelt werden, deregulierte Märkte wie den Finanzsektor wieder stärker zu begrenzen sowie wirtschaftliche Entwicklung immer im Zusammenhang mit Verteilungsfragen zu denken.“
Unter diesen Stichpunkten wollen wir die Debatte in der SPD vorantreiben. Die SPD muss daher Instrumente zur Schaffung neuer Arbeitsplätze wie einen sozialen Arbeitsmarkt weiterentwickeln, neue Mittel zur Erhöhung der Einnahmen der öffentlichen Haushalte sicherstellen und stärker als bisher innovative und nachhaltige Wirtschaftsprojekte auch mit staatlichen Mitteln fördern.